Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Einigung mit Falltüren

"SPÖ und ÖVP bei Pensionen und Grundsicherung einig": Eine Schlagzeile mit vielen Dimensionen.

Erstens: Die beiden Parteien spüren, dass die Österreicher vor Weihnachten unbedingt eine positive Nachricht in der Zeitung finden wollen. Sonst würden sie die ganze nachrichtenarme Zeit über nur von hämischen Kommentaren zugeschüttet.

Zweitens wächst die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition. Mit Hängen und Würgen, mit Uhranhalten und Krisen. Aber letztlich doch.

Drittens: Vielfach dürfte der Teufel in den offenen Details verblieben sein. Was noch viele politische Kämpfe bis zum endgültigen Gesetz auslösen wird. Vorerst sind nur Formelkompromisse bekannt, die offenbar die Koalitionsgespräche über "unabdingbare Positionen" hinweg erst einmal zu einem Ende bringen sollen.

Viertens ist es absolut positiv, dass Kindererziehungszeit stärker auf die Pension angerechnet wird. Wenn Mütter erst nach vierzehn und nicht schon nach zwei oder vier Jahren in einen Job zurückkehren, ist das pädagogisch meist positiv. Überdies wären sie dadurch im Alter nicht nur von einer Witwenpension abhängig (die sie wegen eines Fehltritts unter Umständen sogar verlieren können). Freilich wäre es gerechter, würde im Gegenzug das auf Jahrzehnte einbetonierte niedrige Frauenpensionsalter (das ja ohne Grund auch Kinderlosen zugute kommt) erhöht.

Fünftens ist es völlig unverständlich, dass die "Hackler-Regelung" verlängert wird, also die günstige Frühpension für Männer, die früh zu arbeiten begonnen haben. Denn damit wird diesen im Schnitt eine viel längere Pensionszeit finanziert als allen anderen, ohne dass dafür mehr eingezahlt würde. Die Regelung verträgt sich auch nicht mit der angekündigten Einberechnung der wachsenden Lebenserwartung. Positiv ist nur, dass damit die skurrile Schwerarbeitsregelung unnötig wird, welche die Sozialministerin und Sozialpartner ausgeheckt haben. Diese hätte nur jahrelange Verfassungs-Prozesse ausgelöst, in denen die psychische Belastung einer Lehrerin mit der physischen einer Restauratorin verglichen wird.

Und sechstens ist es ziemlich lebensfremd, dass künftig noch viel häufiger als bisher geprüft werden soll, ob jemand "arbeitswillig" ist.

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