Kräuter sieht nach Hillingrathner-Aussagen "Durchbruch in Eurofighter-Ausschuss"

Nichtigkeit des Vertrags "wird immer wahrscheinlicher"

Wien (SK) - Die Einvernahme von Ministerialrat Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bezeichnete SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter Mittwoch nachmittag als "Durchbruch auf dem Weg, Licht ins Eurofighter-Dunkel zu bringen". Stimmen die Aussagen Hillingrathners, sieht Kräuter "die Nichtigkeit des Vertrags immer wahrscheinlicher", wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. ****

Es sind v.a. drei Botschaften, durch die Hillingrathner in seiner zur Stunde noch laufenden Einvernahme aufhorchen ließ. Erstens: in einem "Gipfeltreffen" im Frühjahr 2001, an dem Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen, habe man sich auf den Kauf von 18 Stück Abfangjäger festgelegt. "Laut Rechnungshof stimmte das BMF am 14. September 2001 einer Angebotseinholung '24 + 6' zu, die sich nun mit allergrößter Wahrscheinlichkeit als 'Scheinausschreibung' entpuppt", so Kräuter.

Zweitens: die Flugzeuge in 18 Halbjahresraten bezahlen zu wollen sei laut Hillingrathner gleichfalls vor Ausschreibungsbeginn vereinbart worden - bekanntermaßen war diese Variante angeblich ausschlaggebend für den Eurofighter-Zuschlag. Drittens sagte Hillingrathner im Ausschuss, das Hochwasser 2002 sei "nur ein politischer Vorwand" für die Reduktion von 24 auf 18 Stück Eurofighter gewesen. "Wenn Hillingrathner die Wahrheit sagt, und dazu ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, dann hat die heutige Ausschusssitzung schon jetzt einen enorm wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet", so Kräuter abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010