Burgstaller: Einigung in Koalitionsgesprächen - Weitreichende Änderungen im Gesundheitssystem

Deutlicher Schwerpunkt auf Prävention - Entlastungen bei Selbstbehalten - Nichtraucherschutz außer Streit

Wien (SK) - "Das sind gesunde Aussichten für die Menschen in Österreich." So kommentierte SPÖ-Gesundheitsverhandlerin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die heutige Einigung mit der ÖVP. SPÖ und ÖVP hätten sich in weiten Bereichen auf richtungsweisende Änderungen geeinigt.

Vor allem im Bereich der Prävention gehe man nach dem Prinzip "Krankheit ist vermeidbar" den "chinesischen Weg": "Bei den großen Volkskrankheiten wie Herzkreislauferkrankungen oder Diabetes wird es in Zukunft mehr Prävention geben. Alle Akteure in Österreich werden sich bundesweit auf gemeinsame Gesundheitsziele einigen. Die Vorbeugung wird inhaltlich finanziell und organisatorisch auf eine komplett neue Grundlage gestellt", erläuterte Burgstaller am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Der Fluss der Geldströme wird in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet. Das heißt, dass weniger die Interessen der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, sondern mehr die Bedürfnisse der Patienten im Mittelpunkt stehen werden. Die stark wachsende Gruppe der mehrfach und chronisch Erkrankten soll so stärker berücksichtigt werden. Das Konzept der integrierten Versorgung bringt eine stärkere Zusammenarbeit aller Versorgungsebenen: Also von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Rehab und Pflege. "Die Nagelprobe für diese Veränderung soll schon der Finanzausgleich 2008 sein", so Burgstaller. Alle Beteiligten wie Bund, Länder, Krankenkassen und Gemeinden werden bis dahin in die "Finanzierung aus einem Guss" einsteigen.

Deshalb wird das österreichische Gesundheitssystem auch besser ausgebildete Ärzte brauchen, und die Hausärzte werden in Zukunft zu Fachärzten für Allgemeinmedizin aufgewertet. Sie werden für die PatientInnen zu "Lotsen" im Gesundheitssystem.

Eine gute Nachricht hat Burgstaller auch für chronisch und mehrfach Erkrankte: Bei Selbstbehalten und Rezeptgebühren hat man sich auf eine Entlastung geeinigt. Und es wird in Zukunft jährliche Obergrenzen für Belastungen geben, die konkrete Höhe muss noch ausverhandelt werden. Das Ziel: Niemand soll, weil er zu wenig Geld hat, nicht die richtige Behandlung oder die bestmöglichen Medikamente bekommen.

Einigkeit gibt es auch in der Frage des Einsparungspotentials: Dabei geht es darum, unter anderem durch Einsatz von Generika und durch bessere Ausschöpfung des tagesklinischen Potentials in dieser Legislaturperiode rund 400 Mio. Euro einzusparen. Auch das Salzburger Modell soll massiv Geld sparen helfen. Dabei nützen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte gemeinsam teure Großgeräte wie Röntgenapparate oder Computertomografen.

Auch der Nichtraucherschutz ist außer Streit: Nichtrauchen wird der Normalzustand in Österreichs Lokalen, in - räumlich abgetrennten -Raucherzonen darf aber weitergeraucht werden.

Die Gebietskrankenkassen sollen auf Bundesebene aufgewertet werden:
Jetzt gibt es neun verschiedene GKKs, sie werden auf Bundesebene eine gemeinsame Sparte bilden, und dort gemeinsam Entscheidungen treffen. Für alle Versicherten gilt in Zukunft ein einheitliches Leistungsrecht.

Keine Einigung gibt es hingegen in der Frage zusätzlicher Geldmittel:
die ÖVP verweigert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Das sei eine schlechte Nachricht für die Rechtsträger der Krankenhäuser, gerade auch für die kleinen Gemeindespitäler, die das Rückgrat der Gesundheitsversorgung bilden, so Burgstaller. In dieser Frage hoffe man auf ein Einlenken der ÖVP, da die Weigerung nicht zuletzt auch ÖVP-dominierte Bundesländer und v.a. Gemeinden treffe, so Burgstaller abschließend. (Schluss) wf/mm

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