Schüssel: Einigung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung

Eckpunkte der Pensionssicherungsreform außer Streit

Wien, 20. Dezember 2006 (ÖVP-PD) "Keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher wird in Hinkunft unter der Armutsgrenze leben", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zur großen Einigung auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens sei "passé", stellte Schüssel klar. Man habe sich auf ein "komplexes Modell geeinigt, in dem für die aktiven Arbeitseinkommen ein Mindestsatz von 1.000 Euro durch die Sozialpartner und für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein Netz von 726 Euro
geschaffen wird". ****

Bundeskanzler Schüssel dankte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, der mit dem Salzburger SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger das präsentierte Modell erarbeitet hat. Auf Grund der geleisteten Vorarbeit gebe es "vollen Konsens - da ist nichts offen geblieben".

Schüssel präsentierte im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer weitere Details: Man habe sich auf das Anheben der Notstandshilfe auf 60 Prozent für die Niedrigsteinkommensbezieher sowie 80 Prozent für Familien

geeinigt. "Das wird auch nachgezogen, so dass es für ca. 30.000 Familien bzw. 90.000 Notstandshilfebezieher eine deutliche
Anpassung gibt", so Schüssel. "Das sind sehr wichtige Schritte, die die soziale Kompetenz dieser Einigung außer Streit stellen."

"Für uns ist außerdem wichtig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Differenzierung zwischen Arbeitseinkommen und Nichtarbeitseinkommen sowie fördern und fordern", betonte Schüssel. Jeder Arbeitslose müsse bereit sein, eine Verpflichtung für eine Qualifizierung oder für eine gemeinnützige Arbeit zu übernehmen. "Diese wesentlichen Punkte konnten wir außer Streit stellen", so der Bundeskanzler. Es freue ihn, dass dieses Modell "gemeinsam entwickelt wurde, und sich alle Verhandler konstruktiv eingebracht haben".

Auch beim Thema Pensionen - "ein heikles Thema" - gebe es eine Einigung. "Die Eckpunkte der Pensionssicherungsreform stehen außer Streit - sie ist und bleibt die Basis für eine nachhaltige Sicherung des Sozialnetzes bis zum Jahr 2050." Man könne aber natürlich ein System verbessern, so Schüssel: "Es wird für Schwerstarbeiter in Bereichen, wo es eine niedrige Lebenserwartung gibt, ein Entgegenkommen geben." Weiters werde ein "Nachhaltigkeitsfaktor", der bereits in die
Pensionssicherungsreform "eingebaut" wurde, künftig eine Automatik erhalten. Damit könne man eine künftige große Pensionsreform vermeiden. "Insgesamt ist es ein gutes Ergebnis", betonte der Bundeskanzler abschließend.

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