Gusenbauer: "Ein großes Paket gegen die Armut"

Einigung über bedarfsorientierte Grundsicherung und Korrekturen der Pensionsreform - Wirksame Armutsbekämpfung und weniger Einkommensungleichheit

Wien (OTS) - Nach einem "sehr erfolgreichen Verhandlungshalbtag"
hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gemeinsam mit ÖVP-Obmann Schüssel die Einigung in den Kapiteln bedarfsorientierte Grundsicherung und Pensionen bekannt gegeben. Ein "großes Paket gegen die Armut" wird damit geschnürt, so Gusenbauer. Damit werden die zunehmenden Einkommensungleichheiten korrigiert und eine wirksame Absicherung gegen Armut erreicht, erläuterte Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Die bedarfsorientierte Grundsicherung soll 726 Euro pro Monat betragen. Das soll, wie Gusenbauer betonte, freilich keine "soziale Hängematte sein, sondern ein Trampolin", das den Betroffenen wieder zurück in die Erwerbsarbeit hilft. Daher gibt es dabei eine enge Anbindung an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Zumutbarkeitsbestimmungen und die Förderung von Beschäftigungsfähigkeit. Von denen, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen, wird also erwartet, dass die bereit sind, sich zu qualifizieren, angebotene Arbeit bzw. auch Arbeit im gemeinnützigen Bereich anzunehmen.

Der finanzielle Beitrag des Bundes liegt bei der bedarfsorientierten Grundsicherung bei 200 Millionen Euro. Klar sei, so Gusenbauer, das auch die Länder einen Beitrag leisten. Man werde gemeinsam mit den Ländern errechnen, was mit der Anhebung der Sozialhilfe auf 726 Euro auf sie zukomme; die Einigung sei freilich klar: bis zum Jahr 2010 wird dieses System eingeführt.

Im Detail sieht die Regelung so aus: Der Ausgleichszulagenrichtsatz (Mindestpension) wird auf 726 Euro angehoben. Das wurde schon im Parlament beschlossen. Die Sozialhilfe der Länder soll ebenfalls 726 Euro betragen. Auch die Nettoersatzrate der Notstandshilfe wird angehoben, und zwar auf 60 Prozent (berechnet vom vorgehenden Einkommen), begleitet wird das von einer verbesserten Anrechnung für Familien (hier soll die Nettoersatzrate 80 Prozent betragen) und höheren Kinderzuschlägen.

Gusenbauer sprach vom Einstieg in ein System der Armutsvermeidung und Anhebung der kleinen Einkommen, weitere Komponenten davon sind die ebenfalls schon getroffene Einigung auf einen Generalkollektivvertrag mit 1.000 Euro Mindestlohn für eine Vollzeitarbeit. Im Ergebnis werden damit, wie Gusenbauer zusammenfasste, die Einkommensunterschiede gemildert und die Mindesteinkommen deutlich gestärkt.

Auch bei den Pensionen hat man sich auf eine wirksame soziale Korrektur der letzten Pensionsreformen geeinigt. Gusenbauer sprach von einem "Kompromiss, der für sehr viele eine Verbesserung bringt". Man habe eine ganze Reihe von Benachteiligungen ausräumen können, insbesondere für die Arbeitnehmer, die besonders schwer arbeiten.

Einigung auf soziale Korrektur der letzten Pensionsreform

So wird die Hacklerregelung, die eine abschlagsfreie Pension bei langer Beitragsdauer ermöglicht, bis 2010 verlängert; die Abschläge in der Korridorpension werden halbiert; die Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten (1.350 Euro) wird valorisiert. Und schließlich soll für jene Schwerarbeits-Berufsgruppen, die nachweislich eine geringere Lebenserwartung haben, eine abschlagsfreie Pension auch vor dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren ermöglicht werden.

Insgesamt lobte Gusenbauer das Paket zur Armutsbekämpfung und Mindestsicherung als ein "gutes Paket, das unsere sozialpolitische Orientierung betont", aber auch dem Grundsatz "fördern und fordern" folgt.

Die heutige Verhandlungsrunde beschrieb Gusenbauer als "ausgezeichnet, sachlich und konstruktiv", und so wie er dankte auch ÖVP-Chef Schüssel den Verhandlern der Untergruppe Soziales, auf Seiten der SPÖ Landesrat Erwin Buchinger, und auf ÖVP-Seite Wirtschaftsminister Bartenstein, für die sehr gute Vorbereitung. (Schluss) wf

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