Rechnungshof bestätigt Kritik des ÖGB an der Bundesregierung

Bei Steuerreform wurde auf Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen vergessen

Wien (ÖGB) - "Betrachtet man die Entwicklung der Netto-Realeinkommen, so fällt auf, dass die Belastungspolitik insbesondere in den Jahren 2000-2001 zu sinkenden Realeinkommen führte. Darüber hinaus hat die Regierung den zunehmenden Druck am Arbeitsmarkt keine passenden Maßnahmen entgegengestellt", sagte Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, aus Anlass der Präsentation des Rechnungshof-Berichts über die Einkommensentwicklung in Österreich. ++++

Im Hintergrund der schwachen Entwicklung der Durchschnittslöhne stünde auch ein Anstieg der Teilzeitbeschäftigung, da die Durchschnittseinkommen über Beschäftigungsverhältnisse und nicht über Stunden gemessen werde, was die Regierung immer für ihre Propaganda ausnutzte, so Leutner. Zudem hätte die Regierung bei der Steuerreform 2005 auf die ArbeitnehmerInnen mit geringen bzw. mittleren Einkommen vergessen.

640.000 Arbeitnehmer im mittleren Bereich bekamen weniger als 20 Euro, und 2,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und PensionistInnen im unteren Einkommensbereich bekamen überhaupt keine Entlastung, da die Regierung die Negativsteuer nicht erhöht. "Gerade diese Bevölkerungsgruppen hatten aber die Hauptlast der Belastungspolitik zu tragen", so der Leitende Sekretär.

Deshalb verlangt der ÖGB:
o die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro
o eine spürbare Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen.

ÖGB, 20. Dezember 2006 Nr. 826

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