Sonnberger: Kräuter betreibt bewusstes Verwirrspiel

ÖVP-Abgeordneter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ortet "inakzeptablen Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen"

Wien (ÖVP-PK) - Als bewusstes Verwirrspiel Kräuters, der damit versucht, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen", wertet ÖVP-Abg. Dr. Peter Sonnberger, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die Aussagen von SPÖ-Abgeordnetem Kräuter bezüglich des SPÖ-Abstimmungsverhaltens in der heutigen Ausschusssitzung. Die SPÖ hatte gemeinsam mit der FPÖ und dem Grünen Kogler gegen einen Antrag der ÖVP gestimmt, durch den die Parlamentsdirektion aufgefordert würde, die stenographischen Protokolle jeweils nach Ende eines Beweisthemas zu veröffentlichen. ****

Sonnberger zitierte folgenden Satz aus der Kräuter-Aussendung: "Die Protokolle der Befragung von Ladungspersonen sind sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich." Sonnberger stellt dazu klar: "Diese Auffassung Kräuters steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Verfahrensanwaltes und der Verfahrensordnung Paragraph 11 Absatz 3. Weil die sofortige Veröffentlichung zu einer Beeinflussung von nachfolgenden Zeugen führen könnte, darf immer nur nach Abschluss des jeweiligen Beweisthemas das Protokoll ins Internet gestellt werden. Diese Rechtsansicht wurde eindeutig auch von Verfahrensanwalt Dr. Strasser bestätigt. Kräuter hat sich aber nicht daran gehalten und stimmte mit seiner Fraktion in weiterer Folge gegen den rechtlich korrekten Antrag der ÖVP im Sinne des Beweisthemas."

"Mit seinem Verwirrspiel versucht sich Kräuter der eigenen Verantwortung zu entziehen, gegen Transparenz und Öffentlichkeit gestimmt zu haben. Das ist eine inakzeptable Vorgehensweise", so Sonnberger abschließend.
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