Stummvoll: Zeugenaussagen zeigen viele Widersprüche auf

Rotes Netzwerk ist im gestrigen Banken-Untersuchungsausschuss dadurch sichtbar geworden

Wien (ÖVP-PK) - Die unterschiedlichen Aussagen des langjährigen BAWAG-Vorstands MMag. Dr. Christian Büttner, des ehemaligen Leiters der Abteilung Bankenprüfung/Aufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Peter Mayerhofer und der ehemaligen Vizegouverneurin der OeNB Gertrude Tumpel-Gugerell im Banken-Untersuchungsausschuss belegen, dass bei der BAWAG offenbar versucht wurde, vieles unter den Teppich zu kehren. Das rote Netzwerk ist im gestrigen Banken-Untersuchungsausschuss deutlich sichtbar geworden. Das stellte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Finanzausschuss Abg. Dr. Günter Stummvoll fest. ****

Wenn Tumpel-Gugerell - Mitglied der Expertenkommission - meint, dass "auch für den Zeitpunkt einer allfälligen Nachfolgeprüfung nicht die Nationalbank zuständig gewesen ist", dann mag das formal ja stimmen. "Wäre es nach dem - wie sie selbst feststellte - negativen BAWAG-Prüfbericht 2001 aber nicht Aufgabe der Expertenkommission gewesen, die Umsetzung notwendiger Auflagen und deren Einhaltung sowie weitere Prüfungen zu diskutieren? Es stellt sich hier die Frage, wozu Tumpel-Gugerell überhaupt in der Expertenkommission saß. Sie verstrickt sich zudem immer mehr in Widersprüche. So decken sich die gestrigen Aussagen nicht mit ihren im Rechnungshof-Unterausschuss im Frühjahr dieses Jahres getätigten", so Stummvoll.

"Wie kann es zudem sein, dass sich die Notenbank als Prüfinstanz damit zufrieden gab, bei der Prüfung 2001 keine ausreichenden Unterlagen von der BAWAG zur Verfügung gestellt zu bekommen?" so Stummvoll weiter. "Offenbar war man ganz bewusst - aus welchen Gründen auch immer - gar nicht daran interessiert, hier Details über die Geschäfte zu erfahren."

"Wie der Zeuge Peter Mayerhofer - ehemaliger Leiter der Abteilung Bankenprüfung/Aufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) -gestern ferner aussagte, schlug Tumpel-Gugerell trotz zweier gravierender Prüfberichte aus den Jahren 1994 und 2001 - und trotz eines Vorschlags der Finanzmarktaufsicht (FMA) - vor, von einer Vollprüfung der BAWAG abzusehen und lediglich ein Managementgespräch zu führen. Die heutige Erfahrung mit dem damaligen Generaldirektor Helmut Elsner lehrt uns allerdings, dass dieser es mit der Wahrheit nie besonders genau genommen hat und deswegen ein Managementgespräch wohl auch nicht den wahren Risikostand zutage gebracht hätte."

Zu Tumpel-Gugerells Aussage, dass sie keine Unvereinbarkeit darin sehe, dass sie seit 1998 für die Bankenaufsicht und damit auch für die Prüfung der BAWAG (für zurückliegende Jahre) zuständig war, wo ihr Mann bis 1997 Vorsitzender des BAWAG-Aufsichtsrates war - darüber könne sich jeder selbst ein Bild machen, meinte Stummvoll.

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende abschließend: "Ohne das rote Netzwerk wäre der zweifellos größte wirtschaftliche und politische Skandal der Zweiten Republik jedenfalls nicht möglich gewesen. Daher verstehe ich heute besser denn je, dass die SPÖ einen eigenen BAWAG-Ausschuss um jeden Preis verhindern wollte und damit auch eine Schädigung des gesamten Bankenplatzes Österreich hingenommen hat."
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