Jarolim: Eigenartige Vorgänge im OLG-Sprengel Wien

Postenbesetzung am HG Wien möglicherweise gesetzwidrig

Wien (SK) - Als "nicht bloß - wie aus Justizkreisen verlautet -eigenartig sondern möglicherweise sogar rechtswidrig" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgänge rund um die anstehende Nachbesetzung der Vizepräsidentin des Handelsgerichts Wien am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schon die bloße Schilderung der Ereignisse mutet schwer nachvollziehbar an. Man stelle sich vor:
Es gibt fünf Bewerberinnen und Bewerber, drei sind männlich, zwei sind weiblich. Der dienstälteste Mann und die beiden Frauen, die ein geringeres Dienstalter aufweisen, werden nicht in den Besetzungsvorschlag aufgenommen." Es sei dies ein Vorgehen, das im Widerspruch zu Paragraph 33 des Richterdienstgesetzes stehe, der bestimmt, dass zumindest drei Bewerber in einen Besetzungsvorschlag aufzunehmen sind, sofern sich genügend geeignete Personen für die Stelle bewerben. ****

Durch die Nichtaufnahme von zumindest drei Personen unterstelle man daher, dass die übrigen BewerberInnen für das zur Besetzung anstehende Verwaltungsamt völlig ungeeignet seien. Jarolim zweifelte an, dass dies tatsächlich der Fall sei. Immerhin seien die österreichischen Richter allesamt hervorragend ausgebildet. "Tatsächlich scheint hier eher versucht worden zu sein, der Bundesministerin für Justiz Vorgaben dahingehend zu machen, dass sie keine Frau vorschlagen kann." Immerhin, so Jarolim, habe Bundesministerin Gastinger bei der Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien die im Besetzungsvorschlag nicht an erster Stelle gereihte Frau vorgeschlagen. Jarolim abschließend: "Ich weiß nicht, weshalb die Justiz so vorgegangen ist, aber ich rege an, von einer solchen Vorgehensweise Abstand zu nehmen, da sie dem Ansehen der Justiz keinesfalls förderlich ist." (Schluss) up/mm

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