Fekter: SPÖ, FPÖ und Kogler stimmten gegen Transparenz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

ÖVP-Fraktionsvorsitzende verwundert über Ablehnung eines ÖVP-Antrages zur Veröffentlichung der Protokolle am Ende eines Beweisthemas

Wien (ÖVP-PK) - Verwundert ist die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, dass SPÖ, FPÖ und der Grüne Abgeordnete Kogler in der heutigen Ausschusssitzung einen Antrag der ÖVP abgelehnt haben, der für mehr Transparenz gesorgt hätte. "Diese Transparenz wollten die Kollegen der blauen, roten und grünen Fraktion offensichtlich nicht. Fragt sich nur, warum", so Fekter heute, Mittwoch. ****

Der ÖVP-Antrag hätte darauf abgezielt, dass die jeweiligen stenographischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit durch die Parlamentsdirektion veröffentlicht werden. Auch der Verfahrensanwalt hat die Ansicht der ÖVP bestätigt, dass diese Vorgangsweise möglich wäre. Dieser Antrag wurde von FPÖ, SPÖ und dem Grünen Abgeordneten Kogler aber abgelehnt.

"Die Veröffentlichung der Stenografischen Protokolle hätte natürlich auch "schwarz auf weiß" gezeigt, wie andere Fraktionen bei ihren Zeugenbefragungen arbeiten - etwa damit, die Zeugen ständig mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aktenteilen und Zitaten zu konfrontieren. Das hätte FPÖ, SPÖ und Kogler offensichtlich nicht gefallen", interpretiert Fekter das rot-blau-grüne Abstimmungsverhalten. (Schluss)

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