FPÖ-Klubobmann betont: "Es wird keinen Kanzler Schüssel mit einem Vizekanzler Strache geben."

Organisatorische Neuaufstellung mit Gründung einer neuen Bildungseinrichtung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verzichtete in seiner heutigen Pressekonferenz auf einen Jahresrückblick. Stattdessen, meinte er, solle man sich besser mit Gegenwart und Zukunft beschäftigen.

Strache nahm die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP unter die Lupe. Wo diese große Koalition bisher Gemeinsamkeiten gefunden habe, hätten die Österreicher draufgezahlt. Als Beispiele nannte Strache die Pensionen und den sogenannten "Baby-Erlass". Die Entwicklung der Verhandlungen vermittle zudem das klare Gefühl, dass es den beiden Parteien nicht ernst dabei sei. "Ich würde keinen Cent auf das Zustandekommen einer großen Koalition setzen."

Das Gerücht, das gestern in der "Kleinen Zeitung" zu lesen stand, wonach Strache unter Schüssel Vizekanzler werde und das BZÖ der ÖVP beitrete, kommentierte der FPÖ-Chef so: "Ich habe nichts gegen Science Fiction. Aber verglichen mit diesem Szenario ist ‚Krieg der Sterne’ eine realistische Dokumentation." Die FPÖ werde den Kontrollauftrag, den sie von den Wählerinnen und Wählern erhalten habe, nicht für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung von Gnaden der ÖVP verkaufen. "Es wird keinen Kanzler Schüssel mit einem Vizekanzler Strache geben."

Die Wähler hätten der FPÖ den Auftrag erteilt, der Regierung auf die Finger zu schauen und ihr gegebenenfalls auf genau diese Finger kräftig zu klopfen, betonte Strache. Die FPÖ werde die schlagkräftigste Oppositionspartei sein, die diese Republik je gesehen habe.

"Aus genau diesem Grund werden wir uns auch organisatorisch neu aufstellen", führte Strache weiter aus. In der gestrigen Sitzung des Bundesparteipräsidiums sei die Gründung einer neuen Bildungseinrichtung beschlossen worden, die mittelfristig in den nächsten Monaten die bisherige Freiheitliche Akademie, die vereinsrechtlich bestehen bleibe, ablösen werde.

Das sei eine notwendige Strukturveränderung auf dem Weg in die Zukunft und ein Umbau, der der ganzen Partei zugute komme, führte Strache weiter aus. Voriges Jahr, in der historisch schwierigsten Phase, habe man die Partei erneuert, dann sei man mit einem neuen Klub ins Parlament eingezogen. Die Gründung einer neuen Bildungseinrichtung sei nun die letzte der drei Stufen der Erneuerung. Es werde ein Föderalisierungsstatut geben, um die Länder mehr einzubinden.

Dem Wunsch des Präsidiums, dass Ewald Stadler dieser neuen Einrichtung als Präsident vorstehen solle, habe dieser leider nicht entsprechen können, das er sich voll auf die parlamentarische und tagespolitische Ebene konzentrieren wolle. Deshalb werde man den freiheitlichen Ehrenobmann Hilmar Kabas als Präsidenten vorschlagen, sagte Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003