VP-Hoch: AK-Wien bestätigt Kritik der ÖVP an der Ausgliederungspolitik der Stadt Wien

Ausgliederungsbericht der Stadt Wien dringend gefordert

Wien (OTS) - "Noch selten zuvor hat es eine klarere kommunalpolitische Forderung der AK-Wien gegeben als jene nach einem Ausgliederungsbericht der Gemeinde Wien, wie sie bei der am gestrigen Dienstag stattgefundenen AK-Vorstandssitzung erhoben wurde", so der Wiener ÖAAB-Landesgeschäftsführer LAbg Alfred Hoch.

Welche kommunalpolitischen Agenden werden noch von der Stadt Wien durchgeführt, welche werden von ausgegliederten Institutionen erledigt? Was tun diese ausgegliederten Rechtsträger eigentlich genau? Das sind Fragen, die nicht nur die Opposition im Gemeinderat interessieren, sondern auch die AK-Wien, wie sich in der Vorstandssitzung herauskristallisierte. "Die SPÖ Wien hat mittlerweile ein Ausgliederungs-Imperium geschaffen, über das, einige wenige hohen SP-Stadtpolitiker ausgenommen, niemand mehr die Übersicht hat", kritisiert Hoch die demokratiepolitisch bedenklichen Strukturen in Wien. Alle Jahre wieder wird eine neue Tochtergesellschaft "geboren" oder ein neuer Fonds gegründet, deren Tätigkeiten kaum jemand verfolgen kann. Die Wiener ÖVP ist mit ihrer Kritik neuerdings nicht mehr alleine: Auch die AK-Wien kritisiert neuerdings diese Umstände und fordert einen längst überfälligen Ausgliederungsbericht.

SPÖ-Ausgliederungspolitik als institutionelle Verschleierungspolitik

Mit dieser institutionellen Verschleierungspolitik werde der, so Hoch, an sich vernünftige Gedanke der Ausgliederungen in Misskredit gebracht. Bevor eine Aufgabe der öffentlichen Hand ausgelagert werde, müsse man sich die entscheidende Frage stellen: Wer kann das besser erledigen: Der Magistrat der Stadt Wien oder eine nach den Prinzipien der Marktwirtschaft operierende und budgetär handelnde Institution? "Hier setzt unsere Kritik an, da diese Fragen bewusst nicht mehr gestellt werden. Die SPÖ scheint bei Ausgliederungen nach dem Prinzip vorzugehen: wie kann der Opposition die Mitsprache und Kontrolle entzogen werden und gleichzeitig der herrschenden Sozialdemokratie der alleinige Einfluss erhalten bleiben", kritisiert Hoch.

WAFF und der WWFF haben mittlerweile unzählige Tochterunternehmen gegründet. Auch Wiener Wohnen delegiert immer mehr Aufgaben an eigene ausgegliederte Unternehmen. Der Fonds Soziales Wien ist plötzlich für die gesamte Sozialhilfepolitik verantwortlich. In einem Beirat können Oppositionspolitiker nur nach vorheriger Anmeldung und Einreichung der Fragen Näheres über die Gebarung in Erfahrung bringen, stellt Hoch kritisch fest.

Die Arbeiterkammer springt nun auf diese Kritik auf. "Selbst die -in vielen Fragen der Wiener SPÖ nicht gerade kritischen - AK-Experten sind mit dem Durchblick über das Schattenimperium der Stadtregierung zu Recht überfordert", meint Hoch. Er, so Hoch, unterstütze vehement die Forderung der AK-Wien, nach einem Ausgliederungsbericht, damit endlich die Vorgänge innerhalb dieser ausgegliederten Bereiche öffentlich werden. "Alles andere ist sinnlos, da man schon jetzt auf gemeinderätliche Anfragen keine ausreichende Antwort erhält", so Hoch abschließend.

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