MedUni Wien: Nebenbeschäftigungsrichtlinien für Neuverträge im Zuge der Verhandlungen zur Leistungsvereinbarung beschlossen

Arbeitsverträge für Fachärzte erhalten strenge Nebenbeschäftigungsbestimmungen

Wien (OTS) - Die anlässlich der gestrigen Bilanz-Pressekonferenz des Rechnungshofes im Endbericht zur Prüfung des Klinischen Instituts für Pathologie gemachten Änderungsvorschläge bzgl. der allgemeinen Nebenbeschäftigungsregelungen sind von Seiten der Medizinischen Universität Wien (MUW) bereits in Anwendung, werden in Neuverträge aufgenommen.und auch in den künftigen Kollektivvertrag Eingang finden.

Im Rahmen der im November des Jahres mit dem Bundesministerium (bm:bwk) verhandelten Leistungsvereinbarungen wurde eine Richtlinienvereinbarung getroffen. Diese Richtlinien regeln detailliert Umfang und Ausmaß möglicher Nebenbeschäftigungen vor dem Hintergrund einer uneingeschränkten Pflichtenerfüllung der Fachärztinnen und Fachärzte in Forschung, Lehre und PatientInnenversorgung.

Dazu zählen strenge Zeitbeschränkungen, Verbote von Kassenverträgen, Abwerbeverbote und Einschränkungen in der Betreuung von PatientInnen in anderen Krankenanstalten. Im Falle von Vergehen gegen diese arbeitsvertraglichen Vereinbarungen besteht ein gewichtiger Grund für eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Entlassung). Problematisch bleibt hingegen die Möglichkeit von Sanktionen bei Beamten, die noch einen Großteil des fachärztlichen Personals ausmachen. Die Universität kann hier nur bei der im bm:bwk angesiedelten Disziplinarkommission Disziplinarverfahren beantragen, die allerdings extrem schleppend und mit geringem Wirkungsgrad verlaufen.

Die ebenfalls vom Rechnungshof angeregten Meldungspflicht für die Nebenbeschäftigungen an des Krankenanstaltenträger (AKH) kann - wie bereits anlässlich des Rechnungshof-Rohberichts im Frühjahr des Jahres festgehalten - aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen erst im Zuge der Einrichtung einer gemeinsamen Betriebsführungsgesellschaft zwischen MUW und AKH umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen Nebenbeschäftigungsmeldungen - wie schon bisher - in anonymisierter Form.

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