Stummvoll zum RH-Bericht: Keine Rückkehr zur SPÖ-Schuldenpolitik

Rechnungshof fordert Fortsetzung der Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen der Regierung Schüssel

Wien, 19. Dezember 2006 (ÖVP-PK) "Trotz sieben Milliarden Zinseszinsen, die wir jährlich für die Kreisky`sche Schuldenpolitik zahlen müssen, ist es in den vergangenen sieben Jahren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen, die Staatsschuldenquote um sechs Prozent abzusenken", erklärte der Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss, Dr. Günter Stummvoll, zur "billigen Polemik" von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter. Auch inklusive der Ausgliederungen seien die Staatsschulden trotz Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Familien gesunken. Matznetters "simple Lesart" des Rechnungshofberichts sei daher zurückzuweisen: RH-Präsident Moser habe in seiner heutigen Pressekonferenz die Maßnahmen der Regierung wie Steuerreform und Pensionsharmonisierung ausdrücklich gelobt, so Stummvoll. "Und Moser hat eine Fortsetzung dieses Kurses verlangt." ****

Dass für eine nachhaltige Budgetsanierung noch weitere Schritte notwendig seien, sei allen klar, so Stummvoll weiter. "Deshalb hat die ÖVP eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Dort liegen die finanziellen Spielräume von morgen." Herr Matznetter habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen nicht durch Budgetdisziplin ausgezeichnet, sondern durch seine undurchdachten Forderungen den alten Weg der SPÖ-Schuldenpoltik eingeschlagen: "Wir knabbern heute immer noch an der finanziellen Hinterlassenschaft der SPÖ", so Stummvoll. Die ÖVP sei für eine Kehrtwende zur SPÖ-Schuldenpolitik nicht zu haben. "Denn wenn man den Matznetter`schen Euro zweimal umdreht, bedeutet das eine Verdoppelung der Schulden", so Stummvoll abschließend.

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