Leichtfried: Zukunft der ÖBB durch Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss in Frage gestellt

Vorschlag bringt allerdings Verbesserungen gegenüber Ministerbeschluss bei Passagierechten

Wien (SK) - "Die heutige Abstimmung zum dritten Eisenbahnpaket im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments kann mit Fug und Recht als schmerzliche Niederlage für die Bestrebungen, eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, gesehen werden. Die Befürworter einer Liberalisierung haben sich durchgesetzt und sich damit als Totengräber der Eisenbahn, gerade auch der Österreichischen Bundesbahnen, betätigt", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nun soll ab 2010 zunächst der internationale, also grenzüberschreitende, und ab 2017 auch der nationale Eisenbahnverkehr im Personenbereich liberalisiert werden. "Ein äußerst riskantes Unterfangen", wie Leichtfried betont. "Gültige Prognosen über die langfristigen Auswirkungen gibt es bis jetzt nur in einem sehr geringen Ausmaß. Beispiele, die bisher existieren, sind aber alles andere als positiv, denn sie brachten sowohl für die Kunden, als auch die Bediensteten der Bahn Nachteile. Der erhoffte Wettbewerb findet ausschließlich auf den stark frequentierten Strecken statt, während Strecken, die für große Unternehmen nicht interessant sind, ausgehungert werden."

"Es wäre zumindest notwendig gewesen, zunächst eine genaue Untersuchung der Liberalisierungsschritte, die im internationalen Verkehr getätigt werden, vorzunehmen, um danach die nächsten Schritte zu tätigen. So kam es aber zu einer völlig überhasteten und rein ideologisch motivierten Vorgehensweise", so Leichtfried.

Im Rahmen des Eisenbahnpaketes wurden auch zwei weitere wichtige Berichte abgestimmt, die sich einerseits mit der Zertifizierung von Zugpersonal und andererseits mit den Rechten und Pflichten der Passagiere auseinandersetzten. "Bei den Passagierrechten konnten einige wichtige Verbesserungen erzielt werden. So sollen in Zukunft auf Vorschlag des Verkehrsausschusses Passagiere, deren Züge mehr als zwei Stunden Verspätung haben, einen Antrag auf Rückvergütung von 50 Prozent des Fahrpreises stellen können, der innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden muss", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete zufrieden. Weiters kam es zu einer deutlichen Stärkung der Rechte behinderter Fahrgäste und in Zukunft wird es auch keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und internationalen Fahrgästen geben. "Das ist eine deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag des Ministerrates", so Leichtfried.

Außerdem begrüßt Leichtfried die Einführung einer einheitlichen Zertifizierung für das Zugpersonal. "Diese Zertifizierung wird nicht nur für Lokführer, sondern das gesamte Personal gelten. Leider ist es aber nicht gelungen, die dreijährige Berufserfahrung, die ein Lokführer aufweisen muss, um auch auf internationalen Strecken unterwegs sein zu dürfen, durchzusetzen. Wenn Lokführer auf verschiedenen Schienen- und Sicherheitssystemen fahren müssen, ist eine gewisse Erfahrung unerlässlich. Daher wäre dieser Schritt für die Sicherheit der Fahrgäste von entscheidender Bedeutung gewesen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) js/mm

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