Gemeindefinanzbericht: Stadtbudgets ächzen unter Soziallasten

Städtebund: "Städte brauchen dringend Entlastung bei Sozialausgaben" - Kommunalinvestitionen 2005 auf Tiefststand

Wien (OTS) - Österreichs Stadtbudgets "ächzen" nach Angaben des Städtebundes unter den steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben. Das unterstreichen die jüngsten Daten des Gemeindefinanzberichts 2006. Während sich das Ertragsanteilewachstum 2005 von plus 3,7% auch in den Städten positiv niederschlägt, zeigt die Zinsentwicklung deutlich nach oben und belastet die Kommunalhaushalte immer stärker. Während das kommunale Maastricht-Nulldefizit auch 2005 eingehalten wurde, haben die Bruttoinvestitionen der Städte und Gemeinden 2005 mit 0,8% des BIP einen historischen Tiefststand erreicht.****

Weninger: Dynamik bei Sozialausgaben überfordert Städte

"Wir können uns in den Städten auf den guten Zahlen der Ertragsanteile- und Konjunkturentwicklung für 2006 nicht ausruhen. Was wir am einen Ende gewinnen, schmilzt durch die ungebremste Dynamik der hohen Sozial- und Gesundheitsausgaben in den Städten sofort dahin", fasst Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Sicht des Städtebundes anlässlich der Präsentation des diesjährigen Gemeindefinanzberichts 2006 zusammen. "Die Nettoausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales explodieren geradezu. Der Gemeindefinanzbericht spricht eine deutliche Sprache: Soziale Wohlfahrt - plus 20 Prozent (seit 2001). Gesundheit - plus 28 Prozent (seit 2001). Die Statutarstädte und zentralen Orte werden über die Sozialhilfe- und Spitalsumlagen immer stärker zur Kasse gebeten", so Weninger, der seit 1. Dezember 2006 als Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes fungiert.

Der Aufschrei der Sozialhilfeverbände und der betroffenen Bürgermeister - etwa jüngst in der Steiermark - müsse "absolut ernst" genommen werden. "Die aufgezeigte Entwicklung geht schlicht an die Substanz der Kommunalfinanzen und betrifft ganz besonders die Städte - aufgrund der Bevölkerungszahl bzw. durch regionale Gesundheits- und Sozialeinrichtungen", warnt Weninger.

Tiefststand bei Kommunalinvestitionen 2005 erreicht

Die derzeit für 2005 verfügbaren Zahlen bei den Investitionen der Städte und Gemeinden seien ebenfalls aus Sicht der Städte besorgniserregend. Die österreichischen Städte und Gemeinden investierten 2005 1,961 Milliarden Euro, also ganze 6,2% weniger als 2004. "Es ist mehr als bedenklich, wenn die Bruttoinvestitionen der Städte und Gemeinden im Verhältnis zum BIP bei gerade 0,8% liegen. Laut Eurostat liegen Österreich und seine Gemeinden damit am vorletzten Platz der EU-Statistik. Österreich sollte rasch Instrumente schaffen, um das Investitionsvolumen der Städte, zentralen Orte und Gemeinden anzuheben. Also nicht nur von den Städten fordern, sondern auch fördern", erklärt Weninger.

Steigende Zinsbelastung trifft Städte und Gemeinden

"Nach Einschätzung des Städtebundes werden die Ertragsanteile 2007 nicht im Ausmaß von 2006 ansteigen, die Zinskurve deutet allerdings weiter nach oben. Bereits 2006 musste ein Mehraufwand für Zinsen von 50 bis 60 Mio. Euro aufgewendet werden. Der EURIBOR-3-Monatszinssatz ist schließlich von Dezember 2005 bis Dezember 2006 von 2,4% auf etwa 3,7% angestiegen", so Weninger. Ein Zinsschritt von 0,1% bedeute für die Städte und Gemeinden (ohne Wien) einen Zinsmehraufwand von durchschnittlich 5,5 Mio. Euro jährlich.

Abhängigkeit der Gemeinden vom Bund bei Ertragsanteilen

Der Städtebund sieht in der immer stärkeren Konzentration bei den Abgaben auf die Ertragsanteile ein zunehmendes Problem. "Wenn 64% der Abgabenerträge aus Ertragsanteilen stammen, dann wird es langsam problematisch. 1990 haben die gemeindeeigenen Abgaben noch 44% betragen, heute sind es noch 36%. Damit werden Städte und Gemeinden immer stärker von den Bundesertragsanteilen abhängig. Diese Schieflage muss bereinigt werden, denn diejenigen, die anschaffen -siehe der Bund bei der Nachmittagsbetreuung - liefern die notwendigen Mittel in den seltensten Fällen mit. Diese Entwicklung müssen wir in den nächsten Finanzausgleichsgesprächen 2008 zurecht rücken", hält Weninger fest.

Städtebund: Gemeinden halten Maastricht penibel ein

Die positive Ertragsanteileentwicklung und die Konjunktursituation haben es den Städten und Gemeinden trotz steigenden Aufgabenvolumens ermöglicht, die Zielvorgabe des Maastricht-Nulldefizits der Kommunen einzuhalten.
"Der Überschuss von 213 Mio. Euro zeigt die großen Bemühungen der Städte und Gemeinden, die durch laufende Effizienzsteigerungen mehr Leistungen erledigen. Der positive Finanzierungssaldo von 52 Euro pro Kopf der Städte zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen freut den Städtebund natürlich, denn die 'permanente Verwaltungsreform’ greift", hielt Weninger fest. Es sei daher müßig, über weitere "großartige Verwaltungseinsparungen" auf Gemeindeebene zu reden. "In den Städten sind jedenfalls durch eine Verwaltungsreform keine Schätze mehr zu heben", so Weninger.

Grundsicherung: Städte fordern exakte Durchrechnung

Hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen sprach sich Städtebund-Generalsekretär Weninger bei der Grundsicherung für flexible Szenarien mit Einschleifregelungen aus.
"Der Titel 'Grundsicherung' darf sicherlich für die Städte keine Mehrkosten mit sich bringen. Wenn also über die Finanzierung geredet wird, müssen bundesländerweise die Zahlen bzw. höchst unterschiedlichen Transferregelungen aus dem Bereich Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe auf den Tisch gelegt und analysiert werden. Dabei muss dann auch über die sich in den Kommunalhaushalten feststellbare Kostendynamik und die künftigen Szenarien im Bereich Soziales dezidiert gesprochen werden. Problemlösen heißt hier das Problem gesamthaft lösen - also Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Sozialhilfeverbände gemeinsam", so Weninger.

Schülerzahl: Städte fordern steirisches Modell

Eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf eine bundesweite Richtzahl von 25 sei laut Städtebund vernünftig, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Landesgesetze flexibel gehandhabt werden. "Städte und Gemeinden als Pflichtschulerhalter müssen diese Maßnahme organisatorisch mittragen können. Schulautonome Regelungen sind gut, müssen aber landesgesetzlich flankiert werden. Der Pflichtschulerhalter Stadt bzw. Gemeinde muss ein klares Mitspracherecht bekommen", meint Weninger. Der Österreichische Städtebund fordere die bundesweite Verankerung des steirischen Modells bei den Klassenschülerzahlen. "Dort wird an Standorten mit fehlender Raumkapazität für zusätzliche Klassen statt einer Klassenteilung eine zusätzliche Lehrkraft bei Überschreitung der neuen Teilungszahl beigestellt", erklärt Weninger. Zusätzlich erforderliche Baumaßnahmen müsse der Bund über ein Schulbauprogramm im Pflichtschulbereich abfedern.
"Es gilt auch hier der Grundsatz: Vernünftige Maßnahmen brauchen eine vernünftige Finanzierung", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten, größeren Gemeinden und zentralen Orten in ganz Österreich. (Schluss) stä

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