Neue Ausgabe von "Parlament transparent" erschienen Umfassende Bilanz über die XXII. Gesetzgebungsperiode

Wien (PK) - Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats und der Angelobung der neuen Abgeordneten am 30. Oktober ging die XXII. Gesetzgebungsperiode zu Ende. Sie war unter anderem geprägt von der Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition und der späteren Abspaltung des BZÖ von der FPÖ, der Diskussion über eine Verfassungsreform, der stärkeren Fokussierung in Richtung EU und den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Aber auch die weitere Öffnung des Parlaments für Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt durch das neue Besucherzentrum, fällt in diese Zeitspanne. Die neueste Ausgabe von "Parlament transparent" zieht Bilanz.

Unter anderem enthält das soeben erschienene Heft statistische Daten über die legislative Parlamentsarbeit von Dezember 2002 bis Oktober 2006, gibt einen Überblick über wichtige Gesetzesbeschlüsse in einzelnen Politikfeldern und weist auf die die Einführung von so genannten "Europatagen", speziellen Sitzungen des Nationalrats zur Diskussion von EU-Themen, hin. Auch die Aktivitäten des Parlaments während der österreichischen EU-Präsidentschaft, die internationalen Kontakte und die zahlreichen Veranstaltungen im Hohen Haus werden unter die Lupe genommen. Weitere Kapitel befassen sich mit der angestrebten Verfassungsreform, der Tätigkeit des Bundesrats, dem Nationalfonds und dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie der Margaretha Lupac-Stiftung für Demokratie und Parlamentarismus.

Besonderes Augenmerk widmet "Parlament Transparent" der weiteren Öffnung des Parlaments in den vergangenen Jahren. So wurde während der XXII. Gesetzgebungsperiode nicht nur ein modernes Besucherzentrum mit multimedialem Informationsangebot eingerichtet und der Tag der offenen Tür wiederbelebt, auch die neue Website des Parlaments, die Weiterentwicklung des E-Rechts, die Schriftenreiche "Parlament transparent" und das seit 2005 verfügbare E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz sorgen für mehr Transparenz und Bürgernähe. Anstelle eines Vorworts druckt "Parlament transparent" jene Rede ab, mit der sich Nationalratspräsident Andreas Khol am 30. Oktober vom Nationalrat verabschiedet hat.

"Parlament transparent"

"Parlament Transparent" ist eine Schriftenreihe des Parlaments. Neben einer regelmäßigen Bilanz der Parlamentsarbeit werden aktuelle Themen in jeweils eigenen Ausgaben behandelt. Die letzten beiden Nummern befassten sich etwa mit Zeitgenössischer Kunst im Parlament und dem 54. Bundes-Jugendredewettbewerb, dessen Schlussveranstaltung im Parlament stattfand. Sämtliche Ausgaben von "Parlament Transparent" sind auf der Website des Parlaments (http://www.parlament.gv.at) unter dem Menüpunkt Service und Kontakt - Virtueller Lesesaal im Volltext abrufbar.

In Kürze erscheint ein "Parlament transparent" mit einer Dokumentation über den Festakt "15 Jahre Rechtskomitee Lambda", zu dem die damals noch Zweite Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer im Oktober ins Parlament eingeladen hatte. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004