"Kleine Zeitung" Kommentar: "Volksabstimmung über Türkei: Scheck auf ungewisse Zukunft" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 19.12.2006

Graz (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik möchte im Koalitionsabkommen festgeschrieben haben, dass über den Beitritt der Türkei zur EU in Österreich eine Volksabstimmung stattzufinden habe. Das wird sicher kein Stolperstein für eine Koalition sein, denn die SPÖ ist mindestens ebenso entschieden gegen einen Beitritt der Türkei wie die ÖVP.

Es ist außerdem ein wohlfeiles Versprechen, das die Ministerin abgibt, denn wenn die Türkei eines Tages tatsächlich vor den Türen der EU stehen sollte, wird es diese Koalition schon lange nicht mehr geben. Alfred Gusenbauer wird seine Zeit als Kanzler schon hinter sich haben und daran, dass Wolfgang Schüssel einmal Kanzler gewesen ist, wird sich mancher gar nicht mehr erinnern.

Sollten die potenziellen Koalitionspartner ihre Ankündigung wirklich ernst nehmen, brauchten sie nur eine Verfassungsänderung zu beschließen, dass über die Aufnahme sämtlicher weiterer EU-Mitglieder zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten ist. Damit könnten sie auch jenes Versprechen erfüllen, das die beiden Verlobten abgegeben haben:
Eine große Koalition werde ein "großes Projekt", nämlich eine Verfassungsreform in Angriff nehmen. Es sind aber Zweifel angebracht, dass dieses Projekt den beiden Koalitionspartnern wirklich ein großes Anliegen ist.

Aber selbst wenn die verpflichtende Volksabstimmung in der österreichischen Verfassung stünde: Wer sagt, dass unser Land dann seinen ablehnenden Standpunkt allein oder auch im Verein mit anderen gegen eine Mehrheit in der EU durchsetzen kann?

Zu dieser Mehrheit könnten einige einflussreiche große Staaten gehören und die Großen werden dann nicht nur Deutschland oder Frankreich heißen, sondern auch Polen und Rumänien. Zwar haben Irland und Dänemark mit ihrem Nein zum Maastricht- bzw. Nizza-Vertrag vorexerziert, dass kleine Staaten einen eigenen Willen haben können, aber aufhalten haben sie die EU dennoch nicht können.

Ob es überhaupt zur Probe aufs Exempel kommt, ist ohnehin fraglich. Spät, aber doch haben die Staatschefs und Präsidenten erkannt, dass die Stimmung in vielen EU-Staaten gegenüber der Türkei umgeschlagen ist und deren Aufnahme die EU zerreißen würde.

Das geben sie aber nicht offen zu und verschanzen sich hinter der Aussetzung einiger VerhandlungsKapitel und erfinden Konzepte spezieller Partnerschaft in der Hoffnung, dass der Türkei eines Tages selbst die Lust auf die EU vergeht.****

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