Die kreativen Schuldenmacher

"Presse"-Leitartikel von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Der "Maastricht"-Selbstbetrug eignet sich für Brüsseler Statistiken, aber nicht für Koalitionsverhandlungen.

Schuldenpolitik war einmal, sagen die einen: Jetzt sind die Staatsdefizite moderat, der Schuldenstand sinkt, der Staatshaushalt ist nachhaltig saniert. Stimmt nicht, sagen die anderen: Die Staatskassen sind leer, die Schulden steigen, die Reserven der Notenbank wurden geplündert, die Nulldefizitpolitik ist gescheitert. So unterschiedlich kann man dieselben Statistiken interpretieren. Was stimmt nun wirklich? Immerhin geht es ja um die Frage, ob sich die Republik das teure Wunschkonzert, das sich die Koalitionsverhandler gerade zusammenstellen, leisten kann.
Nun: Die Budgetdefizite sind tatsächlich moderat geworden, wenngleich sich das viel zitierte "ausgeglichene Budget über den Konjunkturzyklus" als inhaltsleere Worthülse des Finanzministers entpuppt. Und der Anteil der "Maastricht-relevanten" öffentlichen Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt sinkt seit 1999 tatsächlich leicht, wenngleich Österreich das "Maastricht-Kriterium" einer Verschuldung von maximal 60 Prozent des BIP immer noch nicht erfüllt. Blöd nur, dass die Gläubiger der Republik ihre Darlehen nicht in BIP-Prozenten zurückgezahlt haben wollen. Sondern in Euro. Und da sieht die Sache anders aus: Seit dem Antritt der jetzt abgewählten schwarz-blau-orangen Regierung ist der "Maastricht"-Schuldenstand der Republik zwar deutlich langsamer gewachsen als in den fidelen rot-schwarzen Neunzigerjahren. Aber er ist derzeit doch um knappe 22 Milliarden Euro höher als 2000. Schuldenabbau sieht eigentlich anders aus.
Vor allem aber: Maastricht-Schulden sind die, die man beim besten Willen nicht verstecken kann. In Wirklichkeit sind die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden natürlich viel höher. Und: Vor allem in den Bundesländern steigen diese versteckten Schulden mit ungeheurem Tempo. Da bahnt sich ganz versteckt ein ziemliches finanzielles Desaster an. Denn zurückgezahlt werden müssen natürlich auch die "unsichtbaren" Schulden.
Der Kreativität sind beim Schuldenverstecken keine Grenzen gesetzt:
Da verkaufen Bund und Länder Immobilien und Krankenhäuser an zu hundert Prozent in ihrem Besitz stehende Unternehmen, also genau genommen an sich selbst, und nutzen das zu versteckter Schuldenaufnahme. Da werden hunderte Millionen an Wohnbauförderungsmitteln (seit 2001 ganz legal) zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt, da wird rechnerisch getrickst, was das Zeug hält. Dass der Bund 20 Milliarden an Schulden in ÖBB und Asfinag ausgelagert hat (ein Schuldenstand, der bald auf 30 Milliarden angewachsen sein wird), ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Eigentlich ist das eine Form des Selbstbetrugs beziehungsweise der Wählertäuschung: Die Bundesländer beispielsweise liefern für das gesamtstaatliche "Maastricht"-Budget sogenannte "Maastricht"-Budgetüberschüsse ab, von denen selbst der Staatsschuldenausschuss sagt, dass sie ausschließlich "durch buchhalterische Maßnahmen" zustande kommen. Im Klartext: Diese Überschüsse gibt es in der Realität gar nicht.
Wie denn auch: Das Land Kärnten beispielsweise "überweist" einen errechneten "Überschuss" an den Bund, obwohl die wahre Verschuldung des Landes derzeit um atemberaubende 200 Millionen Euro im Jahr steigt (was einem jährlichen Schuldenzuwachs von fast 20 Prozent entspricht).

Diese Form des Selbstbetrugs mag für Brüsseler "Maastricht"-Statistiken gut sein. Aber sie eignet sich nicht für Koalitionsgespräche. Dort sollten die Verhandler beim gegenseitigen Vorlesen ihrer umfangreichen Wunschlisten jetzt einmal innehalten und sich überlegen, wie die dafür notwendigen zusätzlichen Ausgaben mit dem rasanten Anstieg der versteckten Verschuldung des Landes in Einklang gebracht werden können.
Das Ergebnis dieser stillen Einkehr kann noch immer sein, dass vieles leistbar ist. Aber wohl nur dann, wenn man die versteckte Ausgaben-und Schuldenexplosion in den Ländern, im Gesundheitsbereich und in ausgelagerten Bundesbetrieben in den Griff bekommt.
Und das kann wohl nur bedeuten, dass die Koalition ihre Zweidrittelmehrheit zuerst einmal für eine ordentliche Bundesstaatsreform mit einer klaren Festlegung finanzieller Verantwortlichkeiten einsetzt, bevor sie sich Gedanken über alle möglichen Geschenkspackerl macht. Sonst beschließt sie nämlich mit der Grundsicherung gleich das nächste Sparpaket mit. Und zwar eines, das sich dann gewaschen hat.

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