DER STANDARD-Kommentar: "Flexibilisierung eines Schmarrns" von Petra Stuiber

"Ob Kinder- oder Karenzgeld: Beides reicht nicht aus, um Familien zu fördern"; Ausgabe vom 19.12.2006

Wien (OTS) - "Zum Sterben z’viel, zum Leben z’wenig", lautet einer jener herrlich treffenden Sprüche, mit dem Generationen von Wienern ihre finanziell missliche Lage zu umschreiben suchten. Dass der Altwiener Spruch noch immer nicht ausgestorben ist, gereicht der Politik nicht gerade zur Ehre. Dass ihn immer mehr Eltern in den Mund nehmen, wenn es nicht um den Tod, sondern um neues Leben geht, ist eine Schande.
Immerhin 1,059 Milliarden Euro gibt der österreichische Staat pro Jahr an Kindergeld aus - das ist im internationalen Vergleich eine der höchsten Familienförderungen. Davon sehen jene Mütter und Väter, die in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes zu Hause bleiben, monatlich gerade 436 Euro. Und das ist - gemessen an den Lebenshaltungskosten - "zum Sterben z’viel, zum Leben z’wenig". Auch wenn die ÖVP das nicht gerne hört: Das Kindergeld ist keine "Erfolgsgeschichte". Es ist, im Großen und Ganzen, ein Fehlschlag -sieht man einmal davon ab, dass es auch Bäuerinnen und Selbstständige bekommen, womit eine große Ungerechtigkeit beseitigt wurde. Insgesamt freilich wurden wesentliche Ziele nicht erreicht, welche die schwarz-blaue Regierung bei der Einführung des Kindergeldes 2002 selbst definiert hatte: Weder wurden mehr Kinder geboren als bisher; noch blieben mehr Väter daheim; und schon gar nicht gelang es, die Frauenerwerbsquote zu heben.
Im Gegenteil: Eine neue Studie der Arbeiterkammer zeigt, dass das Kindergeld in seiner bisherigen Form dazu führte, dass den Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf nun noch schwerer fällt als früher. Zweieinhalb Jahre bleiben junge Mütter heute daheim - und danach tun sie sich logischerweise schwer, an ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren. Und die Väter? Nur etwas mehr als drei Prozent bleiben sechs Monate oder mehr bei ihren Kindern - ein wahres Armutszeugnis für jede fortschrittliche Gesellschaft.
Nun soll, zumindest darüber sind sich SPÖ und ÖVP einig, an einer "Flexibilisierung" dieser Familienförderung und an den Zuverdienstgrenzen herumgedoktert werden - wie, darüber scheiden sich die Geister. Das wäre gar nicht nötig. Denn Schmarrn bleibt Schmarrn, auch wenn er flexibilisiert ist.
Paare entscheiden sich wohl kaum eher für ein Kind, wenn sie 600 oder 700 Euro Kindergeld bekommen statt der bisherigen 436. Die Entscheidung pro Kind ist laut neuesten Studien zumeist eine sehr bewusste. Sie wird dann getroffen, wenn die Lebensumstände passen, die Zukunft relativ rosig aussieht und auch die Betreuung des Kindes, über die Karenzzeit hinaus, gesichert erscheint. Es ist keine brandneue Erkenntnis, dass die Geburtenraten in all jenen Ländern hoch sind, in denen auch die Kinderbetreuung flächendeckend und qualitativ zufrieden stellend ist. Französinnen, Schwedinnen und Norwegerinnen bekommen mehr Kinder als Österreicherinnen -und sie gehen auch "danach" wieder schneller arbeiten.
Insofern wäre es klüger, das ganze teure Kindergeld zu nehmen und in Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken. Gratis-Ganztags-Kindergärten; Gratis-Tagesmütter; steuerlich-absetzbare Kindermädchen (und -buben); ein verpflichtender "Papa-Monat" oder sogar zwei: Das wären einmal neue Ansätze - und eine Riesen-Herausforderung für eine große Koalition. Sowohl SPÖ als auch ÖVP müssten beherzt über ihre ideologischen Schatten springen, sie müssten dafür werben und in ihre eigenen Einflussbereiche wirken, um die dringend notwendige Umorientierung der gesamten Gesellschaft zu bewirken.
Die Chancen dafür stehen schlecht. Während in Deutschland etwa diskutiert wird, dass auch Chefposten für Teilzeit-Lösungen nicht tabu sein dürfen, wird in Österreich um die Verschlimmbesserung eines ungenügenden Förderinstruments gestritten. Österreichs Frauen wird das mit Sicherheit nicht mehr Lust auf Kinder machen als bisher.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001