Mainoni zu Tempolimits: Unsinnige Bevormundungswut von SPÖ und ÖVP

Positive Aspekte von Tempolimits auf Feinstaubbelastung kaum messbar - Regulierungswut ist ein Vorbote der großen Verbots-Koalition

Wien (BMVIT/MS) - Einmal mehr gegen den bereits bestehenden "Tempo-Fleckerlteppich" spricht sich heute BZÖ-Verkehrsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni aus und fordert ein Ende von unsinnigen Tempolimits. "Vor allem in Anbetracht, dass diese Limits - außer für regelmäßige Leser von Landesverordnungsblättern - niemandem ersichtlich sind, fordere ich ein sofortiges Ende solcher sinnlosen Schikanen für die Autofahrer", sagt Mainoni. Die Verordnungs- und Verbotswut mancher Landespolitiker solle aber allen Österreicherinnen und Österreichern eine Warnung sein. Weitere Verbote und Regulierungen würden durch die bevorstehende große Koalition drohen, so der Staatssekretär.

Zahlreiche rote und schwarze Landesräte seien bereits in die "Tempofalle" bei der Bekämpfung von Feinstaub getappt. Die wirklichen Verursacher von Feinstauben sind Industrie und Hausbrand, sagt Mainoni: "Andere Sünder wie LKW werden von den Tempolimits überhaupt nicht berührt. Zu spüren bekommen das aber nur die Autolenker." Und selbst davon seien nur die Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter Feinstaubproduzenten. "Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass der Feinstaub lediglich zu 7 % von Autos produziert wird, verpufft diese Maßnahme wie eine Seifenblase", sagt Mainoni.

Interessant seien aber auch die heutigen Aussagen des SP-Verkehrssprechers Kurt Eder. "Eder sollte nicht in irgendwelchen Schein-Aussendungen das Ende dieser wirklich unsinnigen Tempobeschränkungen und eine bessere Beschilderung fordern, sondern lieber auf seine Parteikollegen einwirken. Immerhin ist ja gerade Landesrat Wegscheider gemeinsam mit SP-Kollegen aus Salzburg und Wien für diese Einführung verantwortlich. Aber auch ÖVP-Verkehrssprecher Hannes Missethon ist vollkommen unglaubwürdig. Immerhin steckt die ÖVP selbst hinter solchen Beschränkungen in Tirol und Oberösterreich", sagt der BZÖ-Staatssekretär und sieht die Zukunft der Verkehrssteuerung vor allem in flexiblen Tempolimits. Mainoni:
"Starre Tempolimits gehen lediglich auf Kosten der Mobilität. Zum einen bemühen wir uns, die österreichischen Straßen bestens auszubauen und dann sollen nur mehr 100 km/h erlaubt sein. Flexible Steuerungen der Höchstgeschwindigkeiten - wie sie für die Zukunft angedacht werden - können aber sehr wohl eine kurzfristige Entspannung bringen und im Bedarfsfall und nicht generell eingesetzt werden."

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