Greenpeace zu Gentech-Importverboten: Wichtiger Etappensieg zu gentechnikfreiem Österreich

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace begrüßt die Entscheidung der
EU-Umweltminister, die sich heute mit einer qualifizierten Mehrheit
gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, die
österreichischen Gentechnik-Importverbote aufzuheben. Zur Abstimmung
standen die Verbote für die Maissorten MON 810 und T25, und beide
Verbotsverordnungen wurden vom Umweltrat bestätigt. "Die Beibehaltung
der Importverbote für Gentech-Mais ist ein weiterer wichtiger
Etappensieg im Kampf für ein gentechnikfreies Österreich und überdies
ein großer Erfolg für die Umwelt und Greenpeace", so
Greenpeace-Gentechniksprecher Steffen Nichtenberger.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juni 2005 über Österreichs
Importverbote abstimmen lassen. Schon damals stimmten die
EU-Umweltminister mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für
eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für
Gentech-Mais. Die Grundlagen für den erneuten Vorstoß der
EU-Kommission lieferten ein Bericht der
EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und das WTO-Urteil im
Gentechnik-Streitfall: 2003 hatten die USA im Verbund mit anderen
Staaten das Moratorium auf Gentechnik-Zulassungen in der EU und die
Anbauverbote einzelner Staaten, darunter auch Österreich, bei der
Welthandelsorganisation WTO eingeklagt.

Das Moratorium wurde in der Zwischenzeit aufgehoben, bei den
Importverboten wurde die fehlende Risikoabschätzung nach WTO-Regeln
bemängelt. Die grundsätzliche Möglichkeit nationaler
Schutzbestimmungen vor Gentechnik-Anbau wurde nach EU- und WTO-Recht
jedoch bestätigt. "Mit dem heutigen Votum haben die EU-Staaten dem
WTO-Gentechnikurteil eine Absage erteilt und auch ihre
Unzufriedenheit mit der Arbeit der EFSA zum Ausdruck gebracht",
bestätigt Nichtenberger.

Nach der Bestätigung der Importverbote stehen auf EU-Ebene im
kommenden Jahr weitere große Brocken an: Die Neuzulassungen von
MON810-Mais und Roundup-Ready-Soja, die Abstimmungen der
MON810-Importverbote von Ungarn, Polen und Griechenland sowie die
ausständige Reform der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Während
der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hatten
sich 23 der 25 EU-Staaten für eine EFSA-Reform ausgesprochen.

"Nun müssen unter deutschem EU-Vorsitz die weiteren heißen Eisen
in der Gentechnik-Frage angegangen werden. Und als erstes steht die
längst überfällige Reform der EFSA an, die sogar von Umweltkommissar
Dimas für ihre unzureichende Risikoabschätzung bei der Zulassung von
Gentech-Pflanzen kritisiert wurde. Hier kann Österreich wieder eine
führende Rolle einnehmen, und auch der zukünftige Umweltminister wird
genug damit zu tun haben, unseren kritischen Kurs der Gentechnik
gegenüber fortzuführen", schließt Nichtenberger.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Greenpeace-Pressesprecher, 0664-5308186
Steffen Nichtenberger, Greenpeace-Gentechniksprecher, 0664-6126703

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