Greenpeace zu Gentech-Importverboten: Wichtiger Etappensieg zu gentechnikfreiem Österreich

EU-Umweltminister erteilen Kommission und WTO-Urteil Abfuhr

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Umweltminister, die sich heute mit einer qualifizierten Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, die österreichischen Gentechnik-Importverbote aufzuheben. Zur Abstimmung standen die Verbote für die Maissorten MON 810 und T25, und beide Verbotsverordnungen wurden vom Umweltrat bestätigt. "Die Beibehaltung der Importverbote für Gentech-Mais ist ein weiterer wichtiger Etappensieg im Kampf für ein gentechnikfreies Österreich und überdies ein großer Erfolg für die Umwelt und Greenpeace", so Greenpeace-Gentechniksprecher Steffen Nichtenberger.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juni 2005 über Österreichs Importverbote abstimmen lassen. Schon damals stimmten die EU-Umweltminister mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für Gentech-Mais. Die Grundlagen für den erneuten Vorstoß der EU-Kommission lieferten ein Bericht der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und das WTO-Urteil im Gentechnik-Streitfall: 2003 hatten die USA im Verbund mit anderen Staaten das Moratorium auf Gentechnik-Zulassungen in der EU und die Anbauverbote einzelner Staaten, darunter auch Österreich, bei der Welthandelsorganisation WTO eingeklagt.

Das Moratorium wurde in der Zwischenzeit aufgehoben, bei den Importverboten wurde die fehlende Risikoabschätzung nach WTO-Regeln bemängelt. Die grundsätzliche Möglichkeit nationaler Schutzbestimmungen vor Gentechnik-Anbau wurde nach EU- und WTO-Recht jedoch bestätigt. "Mit dem heutigen Votum haben die EU-Staaten dem WTO-Gentechnikurteil eine Absage erteilt und auch ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der EFSA zum Ausdruck gebracht", bestätigt Nichtenberger.

Nach der Bestätigung der Importverbote stehen auf EU-Ebene im kommenden Jahr weitere große Brocken an: Die Neuzulassungen von MON810-Mais und Roundup-Ready-Soja, die Abstimmungen der MON810-Importverbote von Ungarn, Polen und Griechenland sowie die ausständige Reform der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Während der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hatten sich 23 der 25 EU-Staaten für eine EFSA-Reform ausgesprochen.

"Nun müssen unter deutschem EU-Vorsitz die weiteren heißen Eisen in der Gentechnik-Frage angegangen werden. Und als erstes steht die längst überfällige Reform der EFSA an, die sogar von Umweltkommissar Dimas für ihre unzureichende Risikoabschätzung bei der Zulassung von Gentech-Pflanzen kritisiert wurde. Hier kann Österreich wieder eine führende Rolle einnehmen, und auch der zukünftige Umweltminister wird genug damit zu tun haben, unseren kritischen Kurs der Gentechnik gegenüber fortzuführen", schließt Nichtenberger.

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Thomas Hohenberger, Greenpeace-Pressesprecher, 0664-5308186
Steffen Nichtenberger, Greenpeace-Gentechniksprecher, 0664-6126703

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