GLOBAL 2000: EU-Attacke auf Gentech-Importverbote im Umweltministerrat abgewendet

Nach österreichischem Gentech-Erfolg droht politischer Amoklauf durch die EU-Kommission

Wien (OTS) - Zum zweiten Mal hat der EU-Umweltministerrat heute
der Kommission Paroli geboten und mit einem deutlichen Votum einen gentechfreundlichen EU Kurs abgewehrt. Die EU-Minister stimmten mit einer Qualifizierten Mehrheit (über 72 Prozent der Stimmen) gegen den Antrag der Kommission, die österreichischen Gentech-Importverbote aufheben zu lassen. Jetzt muss auch die Kommission einsehen, dass sie beim gesamten Gentech-Zulassungsverfahren vor einem Scherbenhaufen steht. "Das ist ein großer Sieg für die Österreicherinnen und Österreicher. Die blanko Unbedenklichkeitserklärungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sind unverzüglich durch seriöse Risikoforschung zu ersetzen. Die österreichischen Importverbote fußen auf gut dokumentierten Mängeln in der Sicherheitsbewertung der Gentech-Produkte und sind reine Schutzmaßnahen um die Österreicherinnen vor gesundheitlichen Schädigungen zu bewahren", kommentiert Jens Karg, Gentechnik-Sprecher von GLOBAL 2000 das Ergebnis.

Doch anstatt die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Umwelt und Bevölkerung zu ergreifen, droht die Kommission einen anderen Weg einzuschlagen. Wie GLOBAL 2000 aus kommissionsnahen Kreisen erfahren hat, wird die Kommission noch heute die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Weiters erwägt die Kommission rechtliche Schritte gegen den Rat. "Anstatt den Willen und die Schutzinteressen der europäischen Bevölkerung ernst zu nehmen, droht die Kommission die gesamte Europäische Union in eine tiefe Krise zu manövrieren", so Karg abschließend.

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