Eurofighter: Haimbuchner: "Fekter zieht abenteuerliche Schlüsse aus Zeugenbefragungen"

Wien (OTS) - "Frau Kollegin Fekter zieht meines Erachtens nach abenteuerliche Schlüsse aus den Aussagen der Zeugen, was darauf zurückzuführen ist, dass die ÖVP versucht erhellende Fakten, welche Unklarheiten beseitigen sollen, zu bagatellisieren, um ihr Liebkind Grasser in Schutz zu nehmen", erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.

Es sei offensichtlich, dass "die ÖVP die Fakten so dreht und wendet, bis sie in das wünschenswerte Konzept passen", führte Haimbuchner weiter aus. Nach diesem Konzept sei der Beschaffungsvorgang ordnungsgemäß und transparent von statten gegangen, ohne politische oder anders geartete Einflussnahme. "Dem widersprechen die Zeugenaussagen, wenn man diese ohne "Grassersche" Scheuklappen wahrnimmt."

"Die Tatsache, dass der Informationsfluss zwischen BMF und BMLV bezüglich des EADS-Angebotes nicht stattgefunden hat, wertet Frau Kollegin Fekter als völlig korrekte Abwehr von "Lobbying"-Versuchen. Kann mir die Frau Kollegin erklären, warum dieses, für das BMF interessante Angebot, nicht als plumper "Lobbying"-Versuch vom BMF an das BMLV weitergeleitet wurde, um so ganz einfach jeden Verdacht zu entkräften?" Die Begründung der Unwichtigkeit entfalle ja aufgrund des großen Interesses, welches der Herr Finanzminister daran gezeigt hatte, sagte Haimbuchner. "Anscheinend bricht hier nicht das angebliche Kartenhaus der Opposition zusammen, sondern jenes der ÖVP", antwortete Haimbuchner auf die Vorwürfe Fekters.

"Die Behauptung des schlampigen Aktenstudiums ist die nächste große Verdrehung der Tatsachen. Es gibt nun einmal Schriftstücke, welche von den Ministerien übermittelt wurden, die entweder handschriftlich verfasst wurden und somit schwer leserlich sind, oder Schriftstücke, deren Inhalt nicht alle Unklarheiten beseitigen können, die dann mit Hilfe der Auskunftspersonen geklärt werden sollen. Wenn alle Akten unmissverständlich und klar wären, bräuchte man ja keine Auskunftspersonen", so Haimbuchner.

"Zudem sind besagte Unklarheiten im Bezug auf Liefertermine und überraschend hohe Lebenserhaltungskosten des Systems Eurofighter noch lange nicht befriedigend aufgeklärt. Die Versuche, den Zeugen mittels Zuruf der passenden Stichwörter die der ÖVP entsprechenden Ansichten in den Mund zu legen, können ebenfalls so nicht weitergehen", sagte Haimbuchner.

"Dieser Untersuchungsausschuss ist für die FPÖ kein Tribunal gegen jene, welche für die Luftraumüberwachung einstehen, sondern ein parlamentarisches Kontrollinstrument zur Aufklärung der Frage, ob die Beschaffung von Drakennachfolgern tatsächlich transparent von statten gegangen ist. Die FPÖ hat sich immer zur Landesverteidigung bekannt und wenn die ÖVP diese ebenfalls immer so ernst genommen hätte, dann wäre bereits Ende der Neunzigerjahre eine Entscheidung bezüglich der Drakennachfolge gefallen, anstatt das System Draken über die ökonomisch und militärisch sinnvolle Grenze hinaus bis zur letzten Sekunde auszureizen", schloss Haimbuchner.

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