Neues EU-Chemiegesetz eine Herausforderung für die Wirtschaft

WKÖ startet Roadshow zur Information der Wirtschaft - "Im Schlussdrittel des Ver-handlungsmarathons haben wir noch Verbesserungen für die Wirtschaft erzielt"

Wien (PWK853) - Trotz einiger Verbesserungen im Schlussdrittel des Gesetzgebungsprozesses ist das heute, Montag, im Rat definitiv beschlossene EU-Chemiegesetz (Registration, Evaluati-on and Authorization of Chemicals, abgekürzt "REACH") auch in der entschärften Fassung etwa ein Jahrzehnt lang eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaft. "Zehntausende Chemikalien sind ab 2008 einer Art Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen oder vom Markt zu nehmen. Alle Betriebe sind in Verantwortungskaskaden eingebunden, aus der sie nur herauskommen, wenn die Abstimmung zwischen den Lieferanten und Zubereitungen der Stoffe und den Anwendern optimal funktioniert", erklärt WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer anlässlich der Verabschiedung des Rechtsakts.

Meldet ein Hersteller die Chemikalien an, so muss er die Verwendungszwecke aller seiner Abnehmer kennen. Für durch die Anmeldung nicht abgedeckten Einsatzzwecke müsste der "Downstream-User" selbst die Anmeldung vornehmen. Mit der Anmeldung sind hohe Kosten verbunden. Wer die Übergangsfristen in Anspruch nehmen will, muss seine Stoffe schon zwischen Juni 2008 und Juni 2009 vorregistrieren lassen. Ohne Registrierung bleibt künftig nach der Devise "no data, no market" der Marktzutritt verschlossen.

Schon einige Tage vor der Beschlussfassung des Ministerrats startete die WKÖ ihre Informa-tionsoffensive mit einer von 250 Teilnehmern besuchten Veranstaltung "REACH geht alle an". Anhand anschaulicher Beispiel erörterten Top-Experten die Auswirkungen der Verord-nung auf die österreichischen Betriebe. Zunächst, so die Chemikalienexpertin des Wirt-schaftsministeriums, Sylvia Hofinger, müsse man wissen, in welcher Rolle man agiere, ob als Hersteller, Händler, Exporteur oder Anwender. Danach richteten sich die Verpflichtun-gen. Dann müsse man wissen, wie die vor- oder nachgelagerte Ebene reagiert. Will man die Chemikalien auf dem Markt lassen, müssten beide Ebenen bei der Zulassung zusammen-spielen. Im Detail ergeben sich für Klein- und Mittelbetriebe viele Fragenzeichen, sie sich hoffentlich mit Hilfe des nun dringend erforderlichen Rüstzeugs für Anwender auflösen lassen.

"Alles Leben und alles Wirtschaften ist Chemie - weit gefehlt wäre es daher, sich als An-wender zurückzulehnen und abzuwarten, was die Hersteller zu tun gedenken", erklärten die Spartensprecher Hans Prihoda (Gewerbe und Handwerke), Michael Zimmermann (In-dustrie) und Herbert Potesil (Handel) unisono. Sie begrüßten den auf der Veranstaltung vorgestellten Leitfaden zur REACH-Anwendung in der Praxis und einen Info-Folder, der ein "kleines REACH-Einmaleins" zur Erstinformation anbietet.

"Wir lassen die KMU nicht im Stich und bieten jedem Betrieb eine sinnvolle Informations-hilfe, sei es über den Folder, den Leitfaden, die Homepage, die Roadshow durch die Bun-desländer oder den hochkarätigen Lehrgang für Multiplikatoren, der im Frühjahr vom Sta-pel laufen wird. Die Fachorganisationen sind aufgefordert, darüber hinaus auf die Bedürf-nisse der Mitglieder zugeschnittene Workshops zu organisieren und vereinfachende Bran-chenlösungen auszudenken", betont Stephan Schwarzer.

Christian Gründling, REACH-Experte des Fachverbands der Chemischen Industrie, erläuterte an Hand eines anschaulichen Beispiels, warum etwa Tanzschulen Streusalze anmelden müs-sen, wenn sie damit im Winter ihre Gästeparkplätze eisfrei halten. Importeure von Anzü-gen aus Asien (EU-Ausland) könnten wegen der verwendeten Farbstoffe anmeldepflichtig werden, wenn sie einen Schwellenwert überschreiten. Nicht eindeutig klären ließ sich die Frage, ob Betriebe Steine oder Mineralien registrieren lassen sollten, die sie verarbeiten. Die Beispiele zeigen, dass eine sehr große Zahl von Betrieben potenziell von REACH betrof-fen ist, und letztlich die Marktfähigkeit vieler Produkte auf dem Spiel steht.

"Allein wegen seines Umfangs, aber auch wegen der notwendigen Ausfüllung durch Tau-sende Seiten von Durchführungsbestimmungen galt REACH in der Anfangsphase der Ge-setzwerdung als ein für die Wirtschaft unverdaulicher Brocken. Durch Mengenschwellen, Ausnahmen und Übergangsfristen hat die Wirtschaft im Schlussdrittel der Gesetzwerdung Boden gut gemacht. Ob es gereicht hat, um REACH wirklich auch für die Klein- und Mittel-betriebe praktikabel zu gestalten, wird sich in der Implementierungsphase zeigen", meint Stephan Schwarzer. "Immerhin ist jetzt festgeschrieben, dass die EU REACH-Implementation-Projects" (RIP) zur Verfügung stellen wird und die Mitgliedsstaaten zur Hilfestellung für Betriebe Helpdesks einrichten werden. Die WKÖ wird das Ihre dazu bei-tragen, dass die Betriebe die sie betreffenden Aufgaben rasch erkennen und einfach lösen können, damit die Wirtschaft weiterhin mit den Chemikalien versorgt wird, die sie für ihre Produktionen benötigt", so Schwarzer abschließend. (hp)

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