Demokratische Kontrolleinrichtungen müssen im öffentlichen Schulwesen erhalten bleiben

Frais: "Einsparungspotential liegt nicht bei Bezirks- und Landesschulratskollegien"

Linz (OTS) - "Die Verwaltungsreform darf nicht im Ergebnis zu
einer Entdemokratisierung des Schulwesens führen. Durch die angekündigte Abschaffung der Bezirks- und Landesschulratskollegien würden die demokratischen Kontrollmöglichkeiten ausgeschaltet, ohne finanziell einen nachhaltigen Effekt zu erreichen - denn alle Kollegien zusammen machen im Landesbudget eine Position von jährlich nur 14.000 Euro aus. Nach dem Willen von Landesschulratspräsident Enzenhofer soll die Schulaufsicht in Zukunft direkt der Landesdirektion unterstellt werden, wodurch sie dem parteipolitischen Zugriff des jeweiligen Referenten ausgeliefert würde", kritisiert SP-Klubobmann Frais. Die SPÖ bekennt sich zu Verwaltungsvereinfachungen im Schulbereich mit dem Ziel effizientere Strukturen und Abläufe zu schaffen. "Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden, aber nicht unter Ausschaltung der demokratischen Kontrolle - diese kann durch bloße Beiräte nicht ersetzt werden".

Frais fordert weisungsfreie demokratische Kontrolleinrichtungen als essentielle Voraussetzung für die Zustimmung der SP-Oberösterreich zu neuen Schulverwaltungsstrukturen. "Ohne demokratische Kontrolle würde de facto auch die Objektivierung in der bisherigen Form abgeschafft. Denn gerade im Schulbereich gibt es noch das bewährte Objektivierungsmodell, das auch demokratische Kontrolle vorsieht. Im Gegensatz dazu objektivieren beim Amt der Landesregierung nur noch weisungsgebundene Beamtenkommissionen mit allfälliger externer Unterstützung".

Unbeantwortet bleibt für den SP-Klubchef die Frage, was mit den MitarbeiterInnen der Landes- und Bezirksschulräte sowie der Bildungsabteilung des Landes passieren soll, die im Zuge der angedachten Verwaltungsreform unmittelbar betroffen wären. Frais:
"Hier gilt es für alle Seiten verträgliche Lösungsansätze zu finden. Die Verwaltungsreform darf nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden".

Schulqualität, Demokratie, Effizienz und der korrekte Umgang mit MitarbeiterInnen sind die Prämissen des SP-Klubchefs für eine Verwaltungsreform im Schulbereich: "Verwaltungsvereinfachung kann nicht das Modewort sein, um die Demokratie im Schulwesen abzuschaffen. Das würde den Schulen, Lehrern und dem Bildungsniveau insgesamt schaden, weil dadurch die Möglichkeiten des parteipolitischen Zugriffs enorm ausgeweitet würden. 14.000 Euro jährlich muss uns die Demokratie im Schulwesen wert sein".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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