Stummvoll: Verhalten Koglers zeugt von reiner Oppositionspolitik - Grüner Abgeordneter will schon vor der ersten Zeugenaussage der FMA Versagen anhängen

Opposition versucht, aus Untersuchungsausschuss Polittribunal zu machen

Wien (ÖVP-PK) - Die "politische Stossrichtung" der Opposition geht klar in Richtung FMA und Finanzministerium. Sie übersieht aber offenbar bewusst dabei, dass es in der "Causa AMIS" um die Pleitefälle zweier juristisch getrennter Gesellschaften, nämlich um jene der Asset Management Investment Services AG (AMIS) und der AMIS Financial Consulting AG (AFC) geht, bei denen die Depotbank in Luxemburg war und diese folglich der luxemburger Banken- und Investmentfonds-Aufsicht unterlag", sagte heute, Montag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll. ****

Stummvoll geht davon aus, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht sofort und rechtzeitig reagiert habe und wies die Kritik des Grünen Abg. Günter Kogler zurück: "Hier der FMA noch vor der Zeugenbefragung Versäumnisse und Aufsichtsversagen vorzuwerfen ist absurd. Offenbar wird hier von der Opposition versucht, ein ‚Polittribunal’ zu veranstalten."

Bisher zeige sich, dass es sich hier offensichtlich um einen Betrugsfall handelt. Von der Causa AMIS sind rund 16.000 Anleger aus Österreich und Deutschland betroffen. Gegen zwei Geschäftsführer der AMIS werde deshalb auch schon wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. Es sei Aufgabe des Strafverfahrens, hier zur Aufklärung beizutragen. Die Aufsichtsverantwortung liege in diesem Fall bei den Luxemburger Behörden, die schließlich gegenüber AMIS auch eine Verwarnung ausgesprochen habe, so Stummvoll.

"Kogler sollte sich zudem daran erinnern, dass es eine Verfahrensordnung gibt, nach der die Befragung stattzufinden habe. Aber noch bevor ein Zeuge etwas gesagt hat, will der Grüne Abgeordnete der Aufsicht ein Versagen anhängen - das mutet schon eigenartig an. Fairerweise sollte Kogler wohl doch noch die Zeugen zu Wort kommen lassen", so Stummvoll.

Die Vorwürfe des Grünen Abgeordneten, die ÖVP wolle die Öffentlichkeit verhindern, wies Stummvoll vehement zurück. Diese würden schon allein durch die tatsächlichen Beschlüsse im Untersuchungsausschuss eindeutig widerlegt. "Kogler sollte lieber zuwarten, bis die Beschlüsse gefasst sind, als der ÖVP vorab etwas unterstellen zu wollen", schloss Stummvoll.
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