Darabos: Eurofighter-Entscheidung nach Ergebnissen des U-Auschusses

SPÖ geht bei Eurofightern nicht von Wahlversprechen ab

Wien (SK) - "Es wäre ein Negieren eines Kontrollinstruments des Nationalrats, wenn wir uns vor dem Ende der Arbeit des Auschusses im Regierungsprogramm knebeln würden," so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag im ORF-Mittagsjournal zur Eurofighterfrage. Es sei sinnvoll, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern abzuwarten, "denn sonst hätte man sich den Ausschuss sparen können, wenn man auf die Ergebnisse des Ausschusses nicht eingeht." ****

"Wir haben einen Untersuchungsausschuss installiert, das war auch richtig so. Jetzt geht es darum, den Verhandlungspartner ÖVP davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Ergebnisse abzuwarten. Für die SPÖ ist das Ergebnis des Auschusses keinesfalls irrelevant", so Darabos. Es sei auch kein ein Abgehen von Wahlversprechen, wenn nun die Eurofighter nicht Teil des bis Anfang Jänner zu verhandelnden Regierungsübereinkommens seien. Die Eurofighterfrage sei dann zu diskutieren, wenn nach dem Abschluss des Ausschusses die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen. (Schluss) js

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