Koalitionsverhandlungen: SJÖ kontaktiert SPÖ-Präsidium!

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) wendet sich heute mit einem öffentlichem Brief an die Mitglieder des SPÖ-Parteipräsidiums. In dem Schreiben bekräftigt die SJÖ ihre Ablehnung einer großen Koalition und fordert die Vorverlegung der Verhandlung der großen umstrittenen Themen, statt diese erst am 8. Jänner zu behandeln. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Lieber Genosse!
Liebe Genossin!

Seit wenigen Tagen liegt ein Fahrplan für die Bildung einer großen Koalition am Tisch, wesentliche inhaltliche Fragen sind aber noch immer offen.

Aus Sicht der Sozialistischen Jugend ist es unverständlich, weshalb die SPÖ derzeit noch immer mit ganzer Kraft eine große Koalition anstrebt, gerade auch deshalb, weil die großen Themen wie Studiengebühren, Bildungsreform, Jugendarbeitslosigkeit oder eine Zivildienstverkürzung noch gar nicht angegangen bzw. nicht ausreichend mit sozialdemokratischer Handschrift versehen wurden. Dass einige dieser Bereiche erst am 8. Jänner - dem Tag an dem der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll - verhandelt werden sollen, tut ein Übriges zu unserer Ablehnung.

Unsere Befürchtung ist, dass das Resultat der Koalitionsverhandlungen eine sozialdemokratische Regierung mit einem ÖVP-Regierungsprogramm sein wird, vor allem deshalb, weil wir derzeit den täglichen medialen "Erfolgsmeldungen" zum Trotz keine substantielle Bewegung in der Volkspartei orten können.

Wir bitten dich aus diesen Gründen, die Thematisierung der wesentlichen Punkte in den Koalitionsverhandlungen voranzutreiben, um abzutesten, ob ein fortschrittliches Regierungsprogramm mit sozialdemokratischer Handschrift mit der ÖVP überhaupt möglich ist.

Wir wollen sicher gehen, dass in Österreich der notwendige Politikwechsel endlich stattfindet. Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, mit der ÖVP Klartext zu reden. Sollte die ÖVP weiterhin auf ein sozial selektives Bildungssystem, eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit und Sozialabbau bestehen, so soll die ÖVP das der Bevölkerung erklären.

Die Sozialdemokratie darf sich nicht in die Geiselhaft der ÖVP begeben. Wir haben die Wahlen wegen unserer politischen Programmatik gewonnen, und nicht deswegen, weil wir die falsche ÖVP-Politik fortsetzen wollen.

Freundschaft

Torsten Engelage
Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

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SJÖ
Wolfdietrich Hansen
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