Grüne Wien zu Lobau: Runder Tisch darf keine Alibiveranstaltung werden

Maresch: "Jetzt geht es ums "Eingemachte" in der Verkehrspolitik, nicht nur um kosmetische Korrekturen"

Wien (OTS) - "Die heutige Einigung bezüglich des Endes der
Blockade der Bohrlöcher in der Lobau kann ein erster Schritt sein, um die Verkehrspolitik in vernünftigere Bahnen zu lenken", kommentiert der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, die heute präsentierte Vereinbarung der LobauaktivistInnen und der Stadt Wien.

"Es kommt aber nun ganz besonders auf die Rahmenbedingungen an, ob dieser Prozess zu einem sinnvollen Ergebnis führen kann", betont Maresch. "An dem Runden Tisch müssen höchstrangige PolitikerInnen aus Wien, Niederösterreich und dem Bund teilnehmen, die auch Entscheidungen treffen können. Beamte und die Asfinag reichen nicht, weil sie nicht für die Politik verantwortlich sind", so Maresch. " Weiters darf nicht nur über Varianten der Lobauautobahn gesprochen wird, sondern über die Verkehrspolitik in der Ostregion Österreichs und damit auch über das gesamte Straßenausbauprogramm. Und schließlich: der Runde Tisch muss rasch zu Ergebnissen kommen", fordert Maresch.

"Bei diesem Runden Tisch geht es ums "Eingemachte" in der Verkehrspolitik, nicht nur um kosmetische Korrekturen. Sollte sich herausstellen, dass bei diesem Runden Tisch nur Alibigespräche geführt werden, so gehen wir davon aus, dass die Umweltorganisationen und BürgerInneninitiativen ihre Strategie wieder ändern werden und vor Ort aktiv werden", erklärt Maresch. Dies hat ein NGO-Vertreter bei der heutigen Pressekonferenz auch angekündigt.

"Der morgige Beginn der Probebohrungen bedeutet noch lange nicht, dass der Lobauautobahn-Tunnel gebaut wird, ab heute werden nur die Karten neu gemischt", so Maresch abschließend.

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