Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die Entwicklungspolitik?

NGOs richten entwicklungspolitische Forderungen an die Politik

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP rufen die entwicklungspolitischen NGOs den Verhandlungsteams die Bedeutung der Entwicklungspolitik in Erinnerung. Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen NGOs haben bereits vor der Nationalratswahl ihre Zielsetzungen an die künftige Regierung und Nationalrat vorgelegt. Sie erwarten von der neuen Regierung quantitative und qualitative Fortschritte in der Entwicklungspolitik und haben konkrete Ziele formuliert, die bei entspre-chendem politischen Willen in die kommende Regierungserklärung aufgenommen werden können.

"Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dürfen neben wichtigen innenpoliti-schen Themen, die derzeit verhandelt werden, nicht vergessen werden", appelliert Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ, eindringlich an die Verhandlungschefs Dr. Gusen-bauer von der SPÖ und Dr. Schüssel von der ÖVP. "Entwicklungspolitik trägt entscheidend dazu bei, weltweit gerechte Verhältnisse zu schaffen und den Menschen Wege aus der Armut zu erschließen. Als eines der reichsten Länder muss Österreich eine größere globale Verant-wortung übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbe-reiche verankern", so Schachner. Kohärenz bedeutet, dass alle Politikfelder wie Außen-, Wirt-schafts-, Finanz- und Agrarpolitik mit den Zielen der Entwicklungspolitik abgestimmt werden sollten. Beispiel Landwirtschaft: Österreich kann nicht im Rahmen der EU die Liberalisierung im Agrarsektor und handelsverzerrende Subventionen für Agrarprodukte in arme Länder un-terstützen, durch deren Verkauf zu Dumpingpreisen die Kleinbäuerinnen im Süden in den Ruin getrieben werden, und gleichzeitig Entwicklungsprojekte fördern, die dann als Pflaster diese Armutslöcher wieder überkleben sollen.

Die AGEZ weist auf den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung hin und fordert Maßnahmen im Bereich Klimawandel. Im Bereich Migration und Entwicklung tritt sie gegen die Verknüpfung der Entwicklungshilfezahlungen mit einer restriktiven Migrationspolitik in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf. Sie fordert einen verbindlichen Stufenplan für die Erreichung des Ziels, 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die AGEZ fordert Schuldenerlass und innovative Finanzierungsinstrumente wie zB eine Devisen-transaktionssteuer, um die ehrgeizigen Millenniumsentwicklungsziele (Halbierung der weltwei-ten Armut) bis 2015 erreichen zu können. Die AGEZ setzt sich für die Stärkung der Zivilge-sellschaft und einen eigenen NGO-Budgetbereich ein, betont die Bedeutung der entwicklungs-politischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, fordert mehr Gerechtigkeit im Welthandel und mehr Engagement in den Bereichen HIV/AIDS und Gesundheit. Dass die Arbeit der Ent-wicklungsorganisationen über den eigenen Tellerrand von Inlandsarbeit und Projektarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika hinausgeht, zeigt auch ihre Forderung nach rechtlichen Rah-menbedingungen und Corporate Social Responsibility für Firmen. In Entwicklungsländern tätige Unternehmen aus den Industrieländern müssen Menschenrechte, Sozial- und Umwelt-standards auch dort einhalten. Die neue Regierung möge zur besseren Verankerung der großen entwicklungspolitischen Herausforderungen wie Armut, Globalisierung und Migration in der Regierungsarbeit ein Zentrum innerhalb der Regierungsstrukturen schaffen.

Die AGEZ-Forderungen an die neue Regierung sind abrufbar unter www.agez.at/Positionspapiere .

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel.: 01/317 40 16 oder
Mobil: 0699 107 66 216
www.agez.at

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