Madejski: Kriminalitätsentwicklung verlangt nach Hochtechnologie - Waggonscanner ist sinnvolle Investition!

ÖBB wäre gut beraten internationale Verträge einzuhalten und den bestellten Waggon-Scanner der Firma Nuc-Tech endlich zu bezahlen!

Wien, 18-12-2006 (fpd) - Aufklärung über die weiteren Vorgänge rund um den Auftrag zur Anschaffung eines Waggon-Scanners für die ÖBB forderte heute der Planungs- und Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. GR Dr. Herbert Madejski. Anfang Dezember wurde bekannt, daß die ÖBB, in Absprache mit Innenministerin Prokop und Staatssekretär Eduard Mainoni, einen Waggon-Scanner bei der chinesischen Firma NUC-Tech bestellt habe und auch schon Gelder an NUC-Tech geflossen sind. Medienberichten zufolge wurde die Anschaffung gestoppt und es sei nunmehr nicht klar, wie es in dieser Causa weitergehen soll.

Faktum sei, daß es einen rechtsgültigen Vertrag für die Anschaffung gibt und auch der Bedarf dafür - ersichtlich an der hohen Kriminalitätsentwicklung - offenkundig ist. Die Firma Nuc-Tech, die dem Vernehmen nach an weiteren Geschäftsbeziehungen mit der Republik interessiert ist, werde durch das Verhalten der handelnden Personen öffentlich brüskiert und es könnte dadurch auch ein enormer Schaden für die Republik und Wien entstehen. Nuc-Tech soll ja einer der großen Partner für das neue Technologiezentrum in Wien werden, so Madejski.

Österreich und Wien sollten daher größtes Interesse daran haben, daß die Rechtssicherheit von internationalen Verträgen gegeben sei, da ja auch Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Eduard Mainoni über die Anschaffung informiert waren. Keinesfalls könne es so sein, daß sich die Herrschaften im Ministerium jetzt an einem Manager, wie im Fall Alexius Vogel, abzuputzen versuchen und zur Tagesordnung übergehen. Die inszenierte Kampagne gegen Vogel sei jedenfalls ins Leere gegangen, da bereits heute klar sei, daß er, Vogel, mit voller Rückendeckung von oberster Stelle gehandelt habe, so Madejski abschließend. (Schluß) jen

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