Moser zu Lobau-Autobahn: Rascher Verkehrsgipfel muss ergebnisoffen und umsetzungsorientiert sein

Kritik an ASFINAG: Existenzbedrohende Klagsdrohungen inakzeptabel

Wien (OTS) - "Es ist als Erfolg zu werten, dass
UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen seitens der Stadt Wien die Zusage erreicht haben, das Verkehrsproblem und Verkehrslösungen in der Ostregion in Form Runder Tische politisch zu diskutieren", so Gabi Moser, Verkehrssprecherin der Grünen in Reaktion auf die Vereinbarung eines 'Weihnachtsfriedens' zwischen Umweltschutzorganisationen, Bügerinitiativen, Stadt Wien und ASFINAG. "Die Vereinbarung ist aber nur dann das Papier wert, wenn ein solcher Verkehrsgipfel rasch einberufen wird, politisch hochrangig besetzt, ergebnisoffen ist und die Ergebnisse auch umgesetzt werden", so Moser.

Stadt Wien, ASFINAG, Land Niederösterreich und Verkehrsministerium dürfen nicht weiterhin stur auf der Trassenführung durch die Lobau beharren. Andere Varianten müssten ernsthaft geprüft werden, so Moser. Gute Ansatzpunkte bieten dafür die bereits durchgeführte informelle strategische Umweltprüfung SUPerNOW, die auch ein "Ökoszenario" beinhaltet. "Ein massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und lokale Ortsumfahrungen müssen Vorrang haben. Nur sie können das Verkehrsproblem im Nordosten Wiens, das in erster Linie den PendlerInnenverkehr nach Wien betrifft, lösen", so Moser.

"Sollte danach eine 6. Donau-Straßenquerung weiterhin notwendig sein, muss über andere Trassenführungen, etwa im Bereich Kaisermühlen, nachgedacht werden." Insgesamt sei eine neue Bewertung der geplanten Strassenprojekte in der Ostregion unausweichlich. Moser: "Die massiven Schulden der ASFINAG von über 10 Mrd Euro machen eine Redimensionierung der geplanten Projekte dringend erforderlich. Sollte sich der vereinbarte politische Dialog jedoch als Beruhigungspille entpuppen und es BM Häupl und der ASFINAG nur darum gehen, die Lobau-Trasse durchzuziehen, so werden die Grünen selbstverständlich den gewaltfreien Widerstand der UmweltschützerInnen weiter unterstützen, wenn es sein muss auch in der Au", so Moser.

Massive Kritik übt Moser an den Methoden der ASFINAG, engagierte BürgerInnen und UmweltschützerInnen mit existenzgefährdenden Klagsdrohungen in die Knie zwingen zu wollen. "Die Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen haben mit ihrem Protest gegen das Zwei-Milliarden-Loch im Sinne der SteuerzahlerInnen und der Allgemeinheit gehandelt. Es ist schlicht demokratiefeindlich, gegen BürgerInnen, die legitime Schutzinteressen vertreten, mit der Klagskeule vorzugehen. Diese Methoden werfen ein bezeichnendes Licht auf die unerträgliche Abgehobenheit und Bürgerferne des Verkehrsministers als ASFINAG-Eigentümervertreter und des ASFINAG-Vorstands, namentlich des Ex-Ministers der kleinen Leute Mathias Reichhold", kritisiert Moser.

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