FPÖ mit Vorschlag für neue Schwerarbeiterregelung

Sozialministerium säumig - Schwerarbeiterregelung gescheitert

Wien (OTS) - Wie sich nun herausstellt, ist die sogenannte Schwerarbeiterregelung offenbar endgültig gescheitert. Bisher gibt es laut einem Bericht des ORF-Radio erst 33 konkrete Anträge bei den Pensionsversicherungsanstalten. Auch die Liste des Sozialministeriums, die klarlegen sollte, in welchen Berufen und Tätigkeiten Schwerarbeit vorliegt, gibt es noch immer nicht. Offenbar ist hier nach dem Dienstleistungsscheck der nächste Ladenhüter produziert worden.

FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer haben bereits im November im Rahmen eines Antrages im Parlament einen Korrekturvorschlag für die Schwerarbeiterreglung eingebracht und fordern die SPÖ auf, bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf Grundlage des FPÖ-Vorschlages ein neues und gerechtes Modell auf Schiene zu setzen.

Herbert Kickl: "Derzeit ist vorgesehen, Schwerarbeit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Nur in diesem Fall kann man nämlich nach dem Vorschlag der Sozialministerin künftig mit 60 in Pension gehen. Auch dann aber nicht mit voller Pensionshöhe, sondern mit einem Abschlag von 9 Prozent."

Norbert Hofer führt ein Beispiel an: "Wer etwa von früher Jugend an bis zu seinem 49. Lebensjahr an einem Hochofen oder beim Pflegedienst Schwerstarbeit geleistet hat und dann später eine andere Beschäftigung annimmt, weil er körperlich am Ende ist, hat keine Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus. Dieser Arbeitnehmer muss bis zu seinem 65. Lebensjahr weiterarbeiten. Die Herren Hofräte im Sozialministerium werden kaum eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet."

Angestellte, Arbeiter, Selbstständige und Landwirte müssen außerdem 45 Versicherungsjahre aufweisen, öffentlich Bedienstete nur 42. Schwer nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Dienst in der Justizwache und in der Zollwache nicht berücksichtigt wird.

Der Antrag von Kickl und Hofer hatte zum Ziel, Schwerarbeit unabhängig davon anzuerkennen, in welcher Phase des Berufslebens sie geleistet wurde. In der Mehrzahl der Fälle wird das in jungen Jahren der Fall sein. Außerdem dürfe es, so die FPÖ, im Falle einer Zuerkennung des Schwerstarbeiterstatus auch keinen Abschlag bei der Pensionshöhe geben.

Für den Exekutivdienst schlägt die FPÖ die Umsetzung eines Lebensarbeitszeitmodells vor. Nur so könne die zeitliche Mehrleistung im Rahmen von Überstunden fair berücksichtigt werden.

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