Kräuter: "Persilschein für Eurofighter undenkbar"

Ergebnis des Untersuchungsausschusses vor Jet-Lieferung

Wien (SK) - Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, ist eine Entscheidung über den Eurofighterankauf jenseits der parlamentarischen Untersuchung undenkbar. Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu entsprechenden Aussagen aus der ÖVP: "Es wird für den Eurofighter keinen Persilschein geben. Allein das Ansinnen ist ein grobes Foul am Parlamentarismus und an der Demokratie. Der Untersuchungsausschuss wird ohnehin vor der geplanten Anlieferung des ersten Jets seinen Bericht an den Nationalrat erstatten. Daher ist jede Art von vorzeitiger Festlegung nicht nur aus demokratiepolitischen, sondern auch aus sachlichen Gründen entschieden abzulehnen." ****

Im bisherigen Verlauf des Ausschusses hätte sich überdies aufgrund der Zeugenaussagen gezeigt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag "derzeit wahrscheinlicher ist als die Lieferung der Eurofighter", so Kräuter abschließend. (Schluss) ps/mm

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