'Weihnachtsfriede' in der Lobau: Abzug der Umweltschützer im Gegenzug zu 'Rundem Tisch' und Klageverzicht vereinbart

Greenpeace beharrt auf hochrangiger politischer Besetzung des 'Runden Tisches'

Wien (OTS) - Großenzersdorf - Die Umweltschutzorganisationen
Global 2000 und Greenpeace sowie die Vertretung der Bürgerinitiativen haben mit der Stadt Wien und der Asfinag eine Vereinbarung über einen 'Weihnachtsfrieden' in der Lobau getroffen. Der Pakt beinhaltet einen Abzug der Umweltschützer aus der Au bei gleichzeitiger Installation eines verkehrspolitischen 'Runden Tisches' und die Abhaltung einer verkehrspolitischen Konferenz mit den Themen Klimaschutz und Verkehrsentwicklung in der Ostregion Österreichs. Die Stadt Wien und die Asfinag ziehen ihre Klagensdrohungen gegen die Umweltschützer zurück.

Greenpeace begrüßt die Zusage der Stadt Wien für einen 'Runden Tisch' und eine verkehrspolitische Konferenz und wertet das als einen ersten Erfolg. Die Umweltschutzorganisation beharrt aber auf einer hochrangigen politischen Besetzung der Gespräche sowie der Teilnahme der NÖ-Landesregierung und des Verkehrsministeriums.

"Unser Ziel war es auch, eine verkehrspolitische Debatte zu forcieren. Das haben wir erreicht. Wir erwarten uns nun ernsthafte politische Gespräche", betonte Matthias Schickhofer, umweltpolitischer Sprecher von Greenpeace.

"Angesichts der dramatischen Verkehrsentwicklung braucht es ein integriertes Verkehrskonzept für die Ostregion, in dem Klimaschutz und Schadstoffreduktion zentral und verbindlich verankert sind. In den Verhandlungen haben wir daher auf eine Beteiligung der politisch Verantwortlichen bestanden. Wenn sich der Dialog-Prozess aber als 'Beschäftigungstherapie' und unverbindliche Plauderrunde auf Experten- und Verwaltungsebene entpuppen sollte, werden wir unsere Strategie ändern. Weitere Aktionen sind dann zu erwarten - auch in der Au", unterstrich Schickhofer.

Massive Kritik äußerte Greenpeace an den Klageandrohungen seitens der Asfinag: "Wir werden uns von Klageandrohungen niemals einschüchtern lassen. Umweltschützer mit astronomischen Klagesummen zum Schweigen bringen zu wollen, ist bisher einzigartig in Österreich. Sollte die Asfinag ihre Drohung bei einem zukünftigen Konflikt wahr machen - und die neue Bundesregierung als Eigentümervertreterin eine derartige Vorgangsweise dulden - dann ist das ein Anzeichen für einen höchst bedenklichen politischen Kulturwechsel. Die neue Regierung würde sich damit auf eine Stufe mit der Bush-Administration stellen - wo Knüppel-Klagen gegen aufmüpfige Organisationen der Zivilgesellschaft an der Tagesordnung sind", betonte Schickhofer.

Den Vorschlag von Bürgermeister Häupl, zur Schonung des Nationalparks 'Querbohrungen' in der Au durchzuführen, bezeichnet Schickhofer als 'interessant'. "Wir wären sehr enttäuscht, wenn sich Häupl in dieser Frage gegenüber der Asfinag nicht durchsetzen kann. Sollten die Probebohrungen zu dem Resultat kommen, dass die geologischen Bedingungen ungünstiger sind als erwartet - und darüber wird hinter den Kulissen heftig gemutmaßt - dann könnte das diesem umweltpolitisch unsinnigen Autobahnprojekt angesichts der Finanznöte der Asfinag auch ökonomisch den Garaus machen", schließt Schickhofer.

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