Steirisches BZÖ fordert sofortige Aufhebung der Tempo 100 Verordnung und Rücktritt Wegscheiders

Wegscheider soll Notbremse ziehen, bevor es Gerichte tun

Graz (OTS) - Als "Dilettantismus der Sonderklasse" bezeichnete
heute der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz die Vorgänge rund um die Tempo 100 Verordnung auf den steirischen Autobahnen. Laut einem heutigen Bericht des ORF-Radios, sind die Tempo 100 Zonen nicht einmal gekennzeichnet. Die Autofahrer versinken in diesem von SPÖ und ÖVP verursachten Chaos. Dieser Bericht ist eine weitere Bestätigung für die Kritik des BZÖ an diesem steirischen Polit-Schwachsinn", so Grosz.

Skandalös seien in diesem Zusammenhang die Aussagen des steirischen SPÖ-Umweltlandesrates Wegscheider, der trotz der teilweise nicht vorhandenen Beschilderung die Autofahrerinnen und Autofahrer strafen will. "Abgesehen davon, dass dieses Tempo Limit kaum und daher gesetzlich unzureichend beschildert ist, sind sämtliche Steuerkosten für dieses Verkehrsfiasko nicht zu verantworten. Wegscheider besticht in seiner Amtsführung nicht nur durch Unfähigkeit, die zum Himmel schreit, sondern auch durch ein schikanöses Verhalten der Sonderklasse. Wenn einem Landesrat nichts Besseres einfällt, als diese Unfähigkeit durch Traktieren zu kompensieren, dann soll SPÖ-Landeshauptmann Voves sich lieber heute als morgen überlegen, Landesrat Wegscheider das Ressort zu entziehen. Wegscheider könnte ja in Zukunft die Aufgaben des koordinierten Portierdienstes der Landesregierung übernehmen. Für diese Aufgabe dürfte ja seine Qualifikation noch reichen", so Grosz.

"Bereits wenige Tage nach Einführung kann man mit Überzeugung davon sprechen, dass diese Schikane gescheitert ist. SPÖ und ÖVP sollen sofort die Notbremse ziehen und dieses Projekt auf der Stelle aufgeben. Ich werde mit der Bekämpfung des Strafbescheides nicht einmal den Verfassungsgerichtshof brauchen, da davon auszugehen ist, dass die vorigen Instanzen dieses Lehrstück schwachsinniger Umwelt-und Verkehrspolitik aufheben werden", zeigt sich Grosz abschließend überzeugt.

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