Bartenstein in ÖSTERREICH strikt gegen Solidarabgabe bei Pensionen

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist
vehement gegen den Vorstoß des Salzburger Soziallandesrates Erwin
Buchinger, der in den Koalitionsverhandlungen am kommenden Mittwoch
eine Solidarabgabe bei hohen Pensionen sowie Beitragserhöhungen für
Bauern und Selbstständige durchsetzen will. Buchingers Vorstoß sei
für die ÖVP "nicht verhandelbar", sagt Bartenstein im
ÖSTERREICH-Interview. Die Forderung sei zudem "unredlich, weil sie
nicht vor der Wahl angekündigt wurde und jetzt zur eigenen linken
Profilierung verwendet wird", richtet Bartenstein harte Worte in
Richtung seines Verhandlungspartners.
Generell bewertet Bartenstein derartige Vorstöße Buchingers "als
wenig hilfreich". Die ÖVP suche keine Einigung "um jeden Preis", so
Bartenstein: "Eine Belastungskoalition wird es für uns nicht geben.
Wir wollen Beiträge und Steuern senken."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
mailto:redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print