Scheibner für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien (OTS) - Scheibner für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei

"Eindruck, dass weder SPÖ noch ÖVP eine arbeitsfähige oder
arbeitswillige Regierung bilden wollen, wurde verstärkt"

"Die Türkei erfüllt nach wie vor die notwendigen Kriterien nicht und
will diese auch nicht erfüllen. Neben den Menschenrechts-,
Rechtsstaatskriterien und Demokratiefragen werden von der Türkei
nicht einmal alle Mitgliedsländer anerkannt. Es wäre ehrlicher, die
Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Türkei zur EU abzubrechen.
Stattdessen sollte eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei
verhandelt werden", stellte heute der außenpolitische Sprecher des
BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Anschluß an die ORF-Pressestunde mit
Außenministerin Plassnik fest. Bezugnehmend auf das
EU-Außenministertreffen bemerkte Scheibner, dass Plassnik innerhalb
der Türkeifrage stets eine harte Linie vertreten habe.

Dieses zaghafte Vorgehen der EU und das ledigliche Absegnen "der
Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" am
vergangenen EU-Gipfel in Brüssel sei aber auch ein Zeichen der
mangelnden Einigkeit und Geradlinigkeit. Viele Kritiker der
Verhandlungen mit der Türkei hätten vorausgesehen, wie schwierig der
Prozeß sei und wie oft man über nicht eingehaltene Zusagen verhandeln
werde müssen. Dadurch kämen andere wichtige Themen vollends ins
Hintertreffen. "Man muß den Mut haben, offen zu sagen, daß manche
Länder die europäischen Werte nicht erfüllen", betonte Scheibner.

Wir haben im letzten Hauptausschuß im Parlament einen eigenen
Antrag eingebracht, worin der Kanzler ersucht worden sei, sich bei
diesem EU-Gipfel in Brüssel für eine sofortige Beendigung der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen,
Schlussfolgerungen abzulehnen, die lediglich auf das vorläufige
Einfrieren einzelner Verhandlungskapitel abzielen, stattdessen für
Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten
verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa
einzutreten. "Leider wurde dieser Antrag von allen Parteien im
Ausschuß abgelehnt und auch Bundeskanzler Schüssel ist diesem
Ersuchen in Brüssel nicht nachgekommen", sagte Scheibner.

Die Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien sei vor allem aus
der Sicht Österreichs positiv, dennoch gebe es in Teilbereichen der
Politik dieser beiden Staaten noch Probleme, die man rasch lösen
müsse, so Scheibner.

Was die Aussagen Plassniks zur Innenpolitik betrifft, wurde der
Eindruck verstärkt, dass weder SPÖ noch ÖVP eine arbeitsfähige oder
arbeitswillige Regierung bilden wollen. Ein "Zurück in die 90iger
Jahre" sei zu befürchten, meinte Scheibner unter Hinweis auf
Postenschacher und Parteibuchwirtschaft ohne konstruktiver Politik
für unser Land.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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