Grüne: Disziplinarkommission verhängt Freibrief für Folter - Beamte wieder im Dienst

Wien (Grüne) - "Als unfassbar und völlig unverständlich", so
bezeichnet die Menschenrechtssprecherin der Grünen, NRAbg. Terezija
Stoisits, die Entscheidung der Disziplinarkommission nach der
Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. Die Beamten erhielten, wie
gestern bekannt wurde, lediglich Geldstrafen und werden künftig
wieder in den Dienst der Polizei übernommen. Drei der Beamten
bekamen, so die Information der APA, eine Geldstrafe zu je fünf
Monatsbezügen, der vierte eine in der Höhe von einem Monatsbezug.
Gleichzeitig erfolgte die Aufhebung der Suspendierung. Die Beamten
werden auf Grund der aufgehobenen Suspendierung durch das
Landespolizeikommando Wien ab sofort wieder im Innendienst verwendet.

Hintergrund: Vier Wega Beamte wurden im April 2006 gerichtlich zu
einer bedingten Haftstrafe verurteilt, weil sie in einer Lagerhalle
den Schubhäftling Bakary J. vorsätzlich schwer misshandelt zu haben.
Die Urteile fielen extrem mild aus. Die Staatsanwaltschaft hat gegen
diese Urteile nicht berufen. International wurde dieses Urteil von
zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsbeirat
massiv kritisiert. Stoisits: "Erstmals wurde in Österreich ein Fall
von Folter gerichtlich dokumentiert. Die Entscheidung der
Disziplinarkommission ist jetzt endgültig ein Freibrief für die
Folter." Die Grünen erwarten sich von Innenministerin Liese Prokop
klare Worte gegen diese Entscheidung der Kommission. "Ab heute kann
dies jedem passieren. Niemand ist vor Folter geschützt. Egal, welcher
Herkunft, Hautfarbe oder Religion", so die Grüne
Menschenrechtssprecherin.

Rückfragehinweis:
Presse - Die Grünen - +436642331375

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print