Umweltausschuss beschließt Novelle zum Emissionszertifikategesetz Gemeinsamer Antrag von SPÖ und ÖVP

Wien (PK) - Nach Beendigung der Sitzung des Nationalrates trat der
Umweltausschuss zusammen, um die Beratungen über den ÖVP-Antrag zur
Änderung des Emissionszertifikategesetzes fortzusetzen, die am 12.
Dezember vertagt worden waren (18/A). Von den Abgeordneten Karlheinz
Kopf (V) und Kai Jan Krainer (S) wurde ein gesamtändernder
Abänderungsantrag eingebracht, der auch mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP mehrheitlich angenommen wurde.

Mit den Neuerungen soll das Emissionszertifikategesetz adaptiert
werden. So ist geplant, die Emissionszertifikate-Reserven flexibler
zu gestalten. Mit der Schaffung der wieder befüllbaren Reserve soll
Rechtssicherheit für die Betreiber von Neuanlagen und eine
Gleichstellung aller Neuanlagen geleistet werden. Darüber hinaus wird
es dem zuständigen Bundesminister ermöglicht, nur jene Anlagen in den
Zuteilungsplan aufzunehmen, deren Inbetriebnahme realistischerweise
absehbar ist und deren Emissionen ausreichend bestimmt werden können,
um eine fixe Zuteilung zu ermöglichen. Anlagen, bei denen es unsicher
ist, ob sie ihre Zuteilung tatsächlich beanspruchen werden, werden
nicht mehr aufgenommen, womit man hinsichtlich der Zuteilung an
andere Anlagen der jeweiligen Branche flexibler bleibt.

Mit dem Antrag trägt man auch dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2006 Rechnung, mit dem der
§ 13 Abs. 4 des Emissionszertifikategesetzes und die
Zuteilungsverordnung aufgehoben wurden. Es wird daher klargestellt,
dass der nationale Zuteilungsplan ein Planungsdokument ist, aber
keine rechtsetzende Wirkung hat.

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde eine
Ausschussfeststellung mehrheitlich angenommen. Darin halten die
Abgeordneten unter anderem fest, dass das Preisänderungsrisiko keine
Belastung für das Bundesbudget darstellen soll.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) wies auf die Notwendigkeit dieser
Novelle hin und unterstrich, dass man mit dem
Emissionszertifikatesystem im Bemühen um eine Effizienzsteigerung
einen großen Schritt vorankommen werde. Die Anpassung sei notwendig
geworden, um im Regime der Emissionszertifikate ein Instrumentarium
zu schaffen, womit man auf neue Anlageneinrichtungen flexibler
reagieren könne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) befürwortete die Änderungen
ebenfalls und zeigte sich überzeugt davon, dass mit dem in Österreich
bestehenden Modell eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, eine
Verbesserung der Effizienz, mehr sauberer Strom und
Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Österreich nehme zwar
hinsichtlich des Klimaschutzes keine Vorreiterrolle ein, stehe aber,
was die Emissionszertifikate betrifft, sehr gut da, bemerkte er.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) befürchtete demgegenüber eine
Belastung der Produkte durch die Lizenzen. Er meinte, dass die
Gewinne zweckgebunden für den Klimaschutz verwendet werden sollten
und bemängelte, dass das Gesetz keinerlei Anreize biete, in
umweltverbessernde Maßnahmen zu investieren. Seine Skepsis werde auch
durch zahlreiche Stellungnahmen bestätigt, sagte Neubauer und
begründete damit die ablehnende Haltung der FPÖ.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) befürwortete zwar die
Zertifikate als ein marktwirtschaftliches Instrument, sie übte jedoch
Kritik an der Rahmengestaltung. So bringe die Neuregelung keine
Kostenwahrheit, kritisierte sie, weshalb auch die Grünen keine
Zustimmung geben könnten.

Bundesminister Martin Bartenstein wies auf die Wichtigkeit der
Reserven hin und unterstrich die Notwendigkeit, den Anteil an
erneuerbaren Energien zu erhöhen. (Schluss)

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