Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete
zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich
für das Jahr 2007, Aufnahme der Krankenanstalt Humanis-Klinikum NÖ.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
kritisierte die komplizierte Konstruktion des NÖGUS und das fehlende
Zusammenspiel der großen Krankenhäuser in Niederösterreich. Zudem sei
die Personalführung noch immer beim Landeshauptmann angesiedelt und
nicht bei der Landeskliniken-Holding. Andere Bundesländer hätten
ähnliche Strukturveränderungsprozesse im Gesundheitswesen
erfolgreicher umgesetzt.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, dass mit der
Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land und dem 880 Millionen
Euro umfassenden Ausbauprogramm für das heimische Krankenhauswesen
eine tiefgreifende Veränderung der Struktur eingeleitet wurde. Mit
der Übernahme der Krankenanstalt Humanis-Klinikum NÖ werde die
Familie der Landeskliniken-Holding noch größer. Mittlerweile würden
sich 2.100 Ärzte an 21 Standorten um die Patienten kümmern.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) hielt fest,
dass man in die Krankenhäuser weiterhin investieren werde, um die
medizinische Betreuung in Niederösterreich sicherzustellen und
auszubauen. Mit der Landeskliniken-Holding habe man eine Trendumkehr
in der Gesundheitspolitik erreicht. Die Landeskliniken würden
überdies auch einen großen Wirtschaftsfaktor für die Gemeinden
darstellen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass
seine Fraktion immer für eine niederösterreichweite Lösung in Bezug
auf die Krankenhäuser eingetreten sei. Im Gesundheitswesen und im
Krankenanstaltenwesen habe Parteipolitik nichts verloren; auch dürfe
hier nicht der Sparstift angesetzt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur
Geschäftsordnung zu Wort und wies darauf hin, dass man in der
Zwischenzeit Präzedenzfälle eingesehen habe und zum Schluss gekommen
sei, dass die Abstimmung betreffend Abschaffung der Immunität nicht
gesetzeskonform erfolgt sei.

Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP)

Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 (NÖ PGG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP)

NÖ Grundversorgungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Hans
Stefan
H i n t n e r (VP)

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hielt fest, dass
punkto Grundversorgung intensive Gespräche und Debatten geführt
worden seien. Es wäre noch eine weitere Verbesserung möglich gewesen.
Etwa die Gleichstellung von LebensgefährtInnen mit EhepartnerInnen,
die Wirkung im Zusammenhang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen
oder die Regelung medizinischer Betreuung oder auch den Kostenersatz
in Bezug auf die Einreise nach Österreich. In all diesen Punkten wäre
ein Quäntchen mehr nötig gewesen; sie gehe davon aus, dass es hiezu
bald eine Gesetzesnovelle geben werde.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) gab seiner
Vorrednerin zu 100 Prozent recht, was Menschen betreffe, die in ihrer
Heimat verfolgt würden. Anders sei die Sachlage allerdings bei
Wirtschaftsflüchtlingen. In Österreich würden um 66 Prozent mehr
Flüchtlinge aufgenommen als in Deutschland.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) brachte
gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion einen
Resolutionsantrag betreffend Entschließung für einen humanitären
Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe ein. Die
Einschränkung der Hortförderung sei im Hinblick auf die Debatte zur
PISA-Studie sinnwidrig. Ein Resolutionsantrag der Grünen fordert eine
individuelle Förderung der Nachmittagsbetreuung von allen Kindern,
unabhängig von der Staatsangehörigkeit und Berufstätigkeit beider
Elternteile.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, ihre Fraktion
habe wesentlich zur Verbesserung des NÖ Grundversorgungsgesetzes
beigetragen: Personen, die den Verwaltungsgerichtshof anrufen, fallen
nicht mehr aus der Grundversorgung, die Antragsfrist auf
internationalen Schutz sei auf vier Wochen ausgedehnt worden, es gebe
die Möglichkeit der Berufung beim UVS, die Landesregierung könne nur
noch in bestimmten Fällen die aufschiebende Wirkung außer Kraft
setzen etc. Die Betreuung von Flüchtlingen sei der einzige
Sozialbereich, der einer Ausschreibung unterliege. Die Folge sei ein
brutaler Preiskampf, nach dem Caritas, Diakonie, Volkshilfe u. a.
keine Betreuung mehr anbieten könnten.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) nannte den
Resolutionsantrag des Abgeordneten Weiderbauer eine klassische
Themenverfehlung, dieser Bereich sei nicht Angelegenheit der
Sozialhilfe. Das Grundversorgungsgesetz sei ein Sicherheitsnetz
zwischen Trapez und Boden, das in der richtigen Höhe gespannt sein
müsse, um nicht zur "sozialen Hängematte" zu werden und dennoch
Abstürze zu vermeiden. Das Gesetz sei sehr human und ausgewogen,
Härtefälle seien in Niederösterreich schon bisher einer positiven
Erledigung zugeführt worden, das werde auch in Zukunft so bleiben.
Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde gegen die Stimme
der FP mit Mehrheit angenommen, Gleiches gilt für die Änderung des NÖ
Pflegegeldgesetzes 1993. Das NÖ Grundversorgungsgesetz wurde gegen
die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Beide
Resolutionsanträge der Grünen (humanitärer Umgang beim
Kinderbetreuungsgeld und der Familienhilfe sowie Nachmittagsbetreuung
an Schulen und in Horten) blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte
zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den
Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006.
Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, der Bericht zeige die
gute, effiziente und wichtige Arbeit im Sinne der Kinder und
Jugendlichen in Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) dankte ebenso
dem Team der Kinder & Jugend Anwaltschaft. Ein Wermutstropfen sei,
dass die Arbeit immer intensiver und umfassender werde. In Wahrheit
seien die Erwachsenen das Problem, nicht die Kinder. Zunehmend werde
bei den Anfragen das Thema Schule zum Problem. Von der Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen werde auch die mediative Pädagogik zur
Konfliktlösung in der Schule profitieren. Der neue
Landesschulratspräsident habe sich die Motivation der LehrerInnen zum
Ziel gesetzt, das neue Landesbedienstetengesetz trage aber zum
Gegenteil bei.

Abgeordnete Sylvia K ö g l e r (SP) betonte, dass Kinder
respektiert und geschützt werden müssten. Aufgabe der NÖ Kinder &
Jugend Anwaltschaft sei es, den betroffenen Kindern zu helfen sowie
die Erwachsenen für die Signale der Kinder zu sensibilisieren. Auch
mit dem neuen Theaterstück "Kinder haben Rechte" versuche die NÖ
Kinder & Jugend Anwaltschaft aufzurütteln und neue Akzente zu setzen.
Wichtig sei auch, Kinder im Fall von Scheidungen zu begleiten.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, dass die
NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft anonyme, vertrauliche und kostenlose
Beratung anbiete. Dieser Verein stehe aber auch für die Eltern
bereit, wenn diese Probleme und Fragen hätten. In Zukunft solle den
Erwachsenen auch ein umfassendes Mediationsprogramm angeboten werden.
Was in der Kindheit zerstört wurde, könne man im weiteren Leben nur
ganz schwer korrigieren.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, viele
Jugendliche hätten Probleme bei Trennung und Scheidung der Eltern.
Dieses gesellschaftliche Problem könne aber nicht allein die NÖ
Kinder & Jugend Anwaltschaft lösen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Grafenegg Schloss, Infrastrukturinvestitionen;
Neuprojektierung des Projektes II; Konzertsaal (Die Gesamtkosten des
Projektes belaufen sich auf 25 Millionen Euro).

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, der
Ausbau von Schloss Grafenegg zu einem international bedeutenden
Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik sei ein sehr
zukunftsträchtiges Projekt. Trotzdem würde man um 13 Millionen Euro
mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Zudem hoffe er, dass die
Jugendkultur und das Newcomer-Festival auch eine Unterstützung vom
Land bekommen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)
meinte, dieses Projekt sei ein wichtiger Beitrag, um den
Kulturstandort Niederösterreich noch besser zu positionieren und das
Kulturangebot noch breiter zu gestalten. Dieses Projekt dürfe aber
nicht zu Einsparungen in anderen Kulturbereichen führen. Zudem
müssten sich das Festspielhaus St. Pölten und das neue Kulturzentrum
in Grafenegg ergänzen und nicht konkurrieren.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) sagte, dass mit dem
neuen NÖ Kulturzentrum in Grafenegg eine lebendige Nutzung eines
historischen Bauwerkes garantiert werde. Auch die wirtschaftliche
Bedeutung dieses Vorhabens zusammen mit der Landesgartenschau sei
nicht zu unterschätzen. Neben Investitionen von über 20 Millionen
Euro sorge dieses ambitionierte Projekt auch für einen Schub im
Tourismus und erhöhe die Lebensqualität im ganzen Land.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei den folgenden Anträgen handelt es sich um die Gehaltserhöhung von
2,35 Prozent ab 1. Jänner 2007.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972
(2. DPL-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
(2. LVBG-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ
LBG-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen
Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976
(2. GBGO-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (3. GVBG-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) hielt fest, dass
im Jahr 2006 wieder viele wichtige Gesetze und Beschlüsse vom NÖ
Landtag verabschiedet worden seien. Besonders hervor hob er die heuer
in St. Pölten abgehaltene Subsidiaritätskonferenz, die die Bemühungen
des Bundes und der Länder verstärkt habe, die Mitsprache der Regionen
zu stärken. An diesem Thema werde derzeit gearbeitet. Das Jahr 2007
werde für die NÖ Bevölkerung wieder entscheidende Vorteile bringen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) meinte, Weihnachten sollte
ein Fest der Besinnlichkeit und Zuwendung sein. Im Jahr 2006 habe man
in Niederösterreich Vieles erreicht und mit konsequenter, auf die
BürgerInnen ausgerichteter Politik den Lebensstandard verbessert.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
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Tel.: 02742/9005-12163
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