Cap: Aufwertung von Minderheitenrechten führt zu lebendigem und transparentem Parlamentarismus

Wien (SK) - "Wenn wir es wirklich wollen, dann stehen wir am
Beginn eines lebendigen und transparenten Parlamentarismus", betonte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Donnerstag im Parlament. Die Forderung nach der Einberufung eines Untersuchungsausschusses durch 20 Abgeordnete sei ein wichtiges Minderheitenrecht. Wie dann genau so ein Ausschuss arbeiten solle, das müsse noch geregelt werden. "Sollten wir zu der einen oder anderen Regierung kommen, dann sollten wir uns endlich zu den Minderheitenrechten bekennen", unterstrich Cap weiter. Die Arbeit in den derzeitigen Untersuchungsausschüssen sei vorbildlich, den Vorsitzenden und auch den Abgeordneten, die in den Ausschüssen mitarbeiten, sei "Lob und Respekt" zu zollen. ****

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit Minderheitenrechten zu behandeln sei, sei das Thema, wie die Fragestunden ablaufen würden. In der Vergangenheit habe es zwar "engagierte Fragestellungen" gegeben, die Beantwortung sei jedoch weniger engagiert erfolgt. Auch bei Bürgerinitiativen und Volksbegehren brauche es eine Veränderung, unterstrich Cap. Es könne nicht sein, dass Bürgerinitiativen und Volksbegehren mit Ende der Legislaturperiode ihre Gültigkeit verlieren würden. Ebenfalls geregelt müsse der Umgang mit Rechnungshof und Volksanwaltschaft werden. Bei der Aufwertung von Minderheitenrechte gehe darum, die "demokratische Qualität" aufzuwerten und dazu bekenne sich die SPÖ vollinhaltlich. (Schluss) sw

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