Scheibner: "Grüne brechen Präsidial-Vereinbarung"

Wien (OTS) - "In der letzten Präsidiale ist zwischen allen
Parteien ausgemacht worden, daß man auf Sonderaktionen an den beiden
Nationalratssitzungstage verzichtet. Die Grünen haben aber nun gegen
diese Vereinbarungen diese Kurzdebatte entfacht und Kollege
Pirklhuber hat seine Redezeit voll ausgeschöpft", kritisierte heute
der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert
Scheibner.

"Wenn das Ihre Art und Weise ist, Vereinbarungen in der Präsidiale
umzusetzen, dann war das die erste und letzte Vereinbarung, die wir
mit Ihnen in diesem Gremium geschlossen haben. Auch uns wäre Einiges
eingefallen, das auch dringlich zu behandeln gewesen wäre. Wir haben
aber darauf verzichtet", stellte Scheibner klar.

Der Sozialausschuss sei den Grünen besonders wichtig gewesen und
daher wollten diese nicht, daß wir die Tagesordnung, die nun auf zwei
Tage aufgeteilt worden ist, in einem Tag abhandeln. "Diese wichtigen
Materien im Sozialausschuß benötigten genug Ausschusszeit
argumentierten die Grünen. Deshalb hat man in der Präsidiale eben
diese von den Grünen nun nicht mitgetragene Vorgangsweise
beschlossen", schloß Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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