Kuzdas: AKW-Störfall kümmert sich nicht um Grenzen

Wien (SK) - "Kaum ein Atomkraftwerk hat solche Emotionen geweckt
wie Temelin", betonte der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas am Donnerstag
im Parlament. "Ein Störfall kümmert sich nicht um Grenzen und
Schengener Abkommen", so Kuzdas weiter. Das Melker Abkommen sei 2001
beschlossen worden, darin wurde vereinbart, dass es zu einem
regelmäßigen Informationsaustausch und zur Anhebung der Qualität
kommen müsse. "Beides wurde nicht erreicht", unterstrich Kuzdas. Laut
Melker Abkommen sei eine kommerzielle Nutzung des AKW Temelin nur
dann gestattet, wenn es zur Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen komme.
Expertenberichte aus dem Jahr 2005 hätten dies bezweifelt. Auch die
Informationskampagnen für die Bevölkerung ließen zu wünschen übrig.
"Die Sphäre des einen endet dort, wo die Sphäre des anderen
beeinträchtigt wird", unterstrich Kuzdas. Dies müsse auch für
Tschechien gelten und es sei an der Zeit, dass die
Kollaudierungsunterlagen überprüft würden und man dann
völkerrechtliche Schritte einleite, so Kuzdas. ****

Bundesregierung hat sich von aktiver Anti-Atompolitik
verabschiedet

"Diese Bundesregierung hat sich von einer aktiven Anti-Atompolitik
verabschiedet", hielt der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer fest. Die
Atomlobby würde ständig ihren Einfluss ausbauen, deshalb sei es an
der Zeit, dass es endlich wieder zu einer Regierung komme, der die
Anti-Atompolitik am Herzen liege. Er selbst sei froh, dass er seine
Antrittsrede im Hohen Haus zu einem Thema halten dürfe, dass ihn
schon immer bewegt habe. Als aktiver Anti-Atomgegner sei er immer für
ein atomfreies Österreich eingetreten. "Die Kernenergie ist die große
Herausforderung für die Politik schlechthin", unterstrich Mayer. "Und
es ist nicht egal, wie man mit diesem Problem umgeht", so der
SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank abschließend. (Schluss) sw

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Tel.: 01/53427-275
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