FORMAT: ÖGB mußte Parteispendensteuer nachzahlen

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mußte
kürzlich für die Jahre 2001 bis 2006 rund 4,9 Millionen Euro
Parteispendensteuer nachzahlen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin
FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Bei der Parteispendensteuer handelt es sich laut FORMAT um so
genannte "Abgaben von Zuwendungen". Diese "Zuwendungen von Berufs-
und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretungen (...) an
politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen
Partei nahestehen" (Einkommensteuergesetz) unterliegen einem
Steuersatz von 15 Prozent.

Eine von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Oktober angeordnete
Steuerprüfung beim ÖGB ergab, dass die im Zeitraum 2001 bis 2006
bezahlten Fraktionsmittel in der Höhe von 33 Millionen Euro (454
Millionen Schilling) "Abgaben von Zuwendungen" darstellen und eine
Steuernachzahlung von 4,9 Millionen Euro fällig ist. Der ÖGB hat auf
den Steuerbescheid bereits reagiert. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider
bestätigt gegenüber FORMAT: "Die Steuerschulden wurden schon bis auf
letzten Cent beglichen."

Von den im ÖGB jahrzehntelang als "Unterstützung für Fraktionsarbeit"
gebuchten Geldern flossen durchschnittlich zwei Drittel an die
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Laut
Rechtsmeinung des Finanzministeriums sind diese Geldflüsse der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zuzurechnen. Schneider:
"Die Zahlungen betreffen nicht nur die FSG, sondern auch die Fraktion
Christlicher Gewerkschafter."

Rückfragehinweis:
Format Business
Tel.: (01) 217 55/4126 Ashwien Sankholkar

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