Martinz: Schuld(en) abschieben, funktioniert nicht
Kärnten versinkt im Rekord-Schuldensumpf. Alle Rechtfertigungen Schall und Rauch. 2007 Ausgaben um 414 Mio. Euro höher als Einnahmen !
Klagenfurt (OTS) - "Erstmals in der Geschichte Kärntens werden
2007 die Ausgaben des Landes um 414 Millionen Euro - das sind 5,3 Milliarden gute alte Schillinge - höher sein als die Einnahmen. Das ist verantwortungslose Budgetpolitik", sagt LR Josef Martinz heute anlässlich der Budget-Debatte im Kärntner Landtag.
66 - 54 - 72 - das seien die Alptraum-Maße vom orangen Haider und der roten Gaby am politischen Laufsteg der Eitelkeiten und Wählerblendung. "66 Millionen Euro ist die Netto-Neuverschuldung 2007. Aber nur weil 54 Millionen Euro aus dem Kabeg-Verschuldungsdeal und 72 Millionen Euro vom letzten Familiensilber, dem Zukunftsfonds, die Budget-Löcher stopfen", berichtet Martinz.
Weder BZÖ noch SPÖ könnten diese Schuld(en) abwälzen. "Es ist geradezu lächerlich, das Agrarbudget für die Verschuldung verantwortlich machen zu wollen. Das Landwirtschaftsbudget macht knapp 4 % vom gesamten Landeshaushalt aus", weist Martinz hin. 57 Millionen Euro stünden 2007 für die Kärntner Landwirtschaft zur Ver-fügung. "Das ist weniger als die Netto-Neuverschuldung", so Martinz.
Auch die Einsparungsvorschläge würden laut Martinz am Tisch liegen. "Von der Chaos-Koalition selbst in Auftrag gegeben, hat Experte Fiedler Einsparungspotenziale aufgezeigt. Auch das entsprechende Papier von Lehner liegt am Tisch. Vom Geschwafel haben die Kärntner genug, es ist an der Zeit, dass die Vorschläge umge-setzt werden", fordert Martinz.
Selbst die jüngste Diskussion mit Dr. Bodenhöfer habe bestätigt: "Es brennt der Hut. BZÖ und SPÖ betreiben eine verantwortungslose Schuldenpolitik. Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Das haben BZÖ und SPÖ mit ihrem 25-Millionen-Abgabenpaket bereits 2006 bewiesen", erinnert Martinz. (Schluss)
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