Kräuter: Immer dubiosere Details zum Eurofighter-Vertrag

Sachverständiger soll gesamtes Vertragskonstrukt durchleuchten

Wien (SK) - Dem Nachrichtenmagazin "News" zufolge gab es in der Beamtenschaft des Finanzministeriums schwerste Bedenken gegen von EADS gestellte Kaufbedingungen im Eurofighter-Vertragswerk. Insbesondere der dort formulierte "Einredeverzicht" wurde als mit "eklatanten Nachteilen" für die Republik Österreich bewertet. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert nun gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass vom Ausschuss gemeinsam bestellte Sachverständige "einzelne entscheidende Passagen im Vertragskonstrukt auf Herz und Nieren prüfen und bewerten". Dieser Vorschlag der SPÖ könnte vom Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten aufgegriffen und umgesetzt werden, so Kräuter am Mittwoch. ****

Es sei "schon mehr als bezeichnend", wenn Verfassungsrechtler Mayer im Zusammenhang mit dieser Klausel von "völliger Selbstentleibung" des Käufers spreche. Für Kräuter ein weiterer Baustein in der unendlichen Kette an Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. "Warum unterschreibt die Republik einen Vertrag, der derart nachteilig ist? Kein Mensch würde sich bei einem privaten Kaufvertrag so aufs Kreuz legen lassen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010