ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP bei Briefwahl einig

Gemeinsames Papier von Häupl und Pröll: Auch E-Voting soll geprüft werden

Wien (OTS) - Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) auf die Einführung der Briefwahl geeinigt. Diese wurde bisher von der SPÖ stets abgelehnt. Die Briefwahl soll für Nationalrats-, Landtags-, Bundespräsidenten- und Gemeinderatswahlen eingeführt werden.

In einem ÖSTERREICH exklusiv vorliegenden Papier heißt es auch, die Stimmabgabe per Internet soll geprüft werden. Aufgegriffen wurden weiters Vorschläge des Verfassungskonvents: Etwa die Einführung von Landesverwaltungsgerichten in jedem Bundesland oder die Bündelung der Schulverwaltung bei einer Stelle - der Landesbildungsdirektion. Vor der morgigen großen Koalitionsrunde wird auch vorgeschlagen, Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe etc über eine einzige Stelle (One Stop Shop) abzuwickeln.

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