Mölzer: Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger!

Bei EU-Asyl- und Zuwanderungspolitik muß die Geburtenförderung im Vordergrund stehen.

Wien, 12-12-2006 (OTS) - Im Rahmen der Diskussion um die Zahlung
von Kindergeld für ausländische Kinder betonte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, daß der Aspekt einer geburtenfördernden Politik im Vordergrund stehen müsse. "Die katastrophale demographische Entwicklung und die Massenzuwanderung aus allen Teilen der Dritten Welt, der die europäischen Staaten gegenüberstehen, zeigen, daß hier ein akuter Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht um die Diskriminierung von Ausländern, sondern um den Schutz und die Erhaltung der historisch gewachsenen Völker Europas", stellte Mölzer fest.

Daher forderte der freiheitliche Europaparlamentarier ein Umdenken auf EU-Ebene. Bei einer europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse der Grundsatz "Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger" und nicht "Fernsten- statt Nächstenliebe" im Vordergrund stehen. Notwendig dafür sei vor allem eine Änderung des geltenden EU-Rechts, das auf dem politisch korrekten Fundament des Verbots vermeintlicher Diskriminierungen beruhe. "Das EU-Recht ist verhandel- und änderbar und kein allgemeingültiges Naturgesetz", stellte Mölzer klar.

Die bisherige Politik, großzügige Sozialleistungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu gewähren, sei nichts anderes als eine Einladung zum Sozialtourismus, sagte Mölzer, der in diesem Zusammenhang den Erlaß von Innenministerin Liese Prokop, wonach für die Zahlung des Kindergelds für ausländische Kinder die Vorlage des Reisepasses des Kindes nicht mehr erforderlich ist, scharf kritisierte.
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